Ist die Polizei überhart gegen Demonstranten und Journalisten eingestiegen? “Null Toleranz“ muss auch in eigener Sache gelten.

Vor zwei Wochen lobte Armin Laschet im Landtag die Polizei ausdrücklich dafür, dass sie es auch in der Corona-Pandemie ermöglicht habe, „dass Menschen selbst für absurde Dinge ihr Demonstrationsrecht sicher in Anspruch nehmen konnten“. Die Formulierung darf man hoffentlich bloß der Schwäche des Unions-Kanzlerkandidaten für Unschärfen in der öffentlichen Kommunikation zuschreiben. Denn ob für oder gegen „absurde“ Dinge demonstriert wird, entscheidet in der Demokratie weder der Ministerpräsident noch die Polizei.

Damit das so bleibt, müssen die Vorfälle vom Wochenende in Düsseldorf sauber aufgearbeitet werden. Der Vorwurf, dass die Polizei bei einer Großdemonstration gegen das umstrittene Versammlungsgesetz überhart eingestiegen ist und sogar Journalisten geschlagen haben soll, wiegt schwer. Wurden die geplanten neuen Durchgriffsrechte gegen den „schwarzen Block“ vorab als Freibrief verstanden, friedliche Teilnehmer und Berichterstatter mit Reizgas und Schlagstock zu malträtieren?

Innenminister Reul sollte schnell klarstellen, dass seine „Null Toleranz“-Linie auch bei Überreaktionen in der eigenen Truppe gilt. Selbst wenn in Düsseldorf wahrlich nicht nur Waisenknaben demonstrierten und in den sozialen Netzwerken schnell der absurde Eindruck erweckt wird, in NRW herrschten Belarus-Verhältnisse – die Autorität der Staatsgewalt zeigt sich auch im Umgang mit eigenen Fehlern. Das neue Versammlungsrecht, das friedliche Demonstrationen von gewalttätigen Aufmärschen trennen will, darf auch künftig keine Unwuchten schaffen.