Düsseldorf. Klimaforscher Manfred Fischedick rät: “Klotzen statt Kleckern“. NRW-Umweltministerin Heinen-Esser (CDU) will Verbraucher entlasten.
Der renommierte Energie- und Klimaforscher Prof. Manfred Fischedick fordert die NRW-Politik nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu mehr Tempo bei der Reduzierung von Treibhausgasen auf. „NRW ist für etwa 40 Prozent der bundesweiten Treibhausgas-Emissionen aus dem Energiesektor verantwortlich. Bisher war der Kohleausstieg für 2038 vorgesehen. Das müssen wir signifikant vorziehen, sonst sind die Ziele nicht zu erreichen“, sagte der Leiter des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie dieser Redaktion.
Das höchste deutsche Gericht verlangt Nachbesserungen beim Klimaschutz. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) kündigte an, NRW werde die neuen, bundesweiten Minderungsziele in ein Landesgesetz übertragen. NRW sei aber schon Taktgeber beim Kohleausstieg und beim klimafreundlichen Umbau der Industrie.
Fischedick: "Die nächsten vier bis sechs Jahre sind entscheidend"
Fischedick erwartet ambitioniertere Maßnahmen. Erneuerbare Energien und Stromnetze müssten ausgebaut werden. „Da sind dicke Bretter zu bohren“, erklärte er. „Im Schnitt dauert die Genehmigung eines Windparks sechs bis acht Jahre. Da müssen wir schneller werden. In den nächsten vier bis sechs Jahren entscheidet sich, ob wir das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 erreichen. Die Devise muss also heißen: Klotzen statt Kleckern.“
Der Professor geht davon aus, dass die CO2-Abgabe, die bisher bei 25 Euro je Tonne liegt und den Benzinpreis um sieben Cent pro Liter erhöht, „zwingend steigen“ müsse. Um die Bürger nicht zu überfordern, solle die Preiserhöhung „sozial abgefedert“ werden, zum Beispiel durch ein Bürgergeld. Die Einnahmen aus der CO2-Abgabe sollten der Bevölkerung zurückgegeben werden: „Sozial schwächer gestellte Menschen würden dadurch sogar entlastet, weil sie weniger CO2 verbrauchen. Wer ein großes Auto fährt, zahlt hingegen mehr.“
Heinen-Esser: CO2-Preis rauf, EEG-Umlage runter
NRW-Umweltministerin und CDU-Umweltpolitikerin Ursula Heinen-Esser plädiert ebenfalls für eine Entlastung der Bürger. „Mit seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Generationengerechtigkeit beim Klimaschutz untermauert und einen verbindlichen Generationenvertrag eingefordert. Der Neuentwurf des Klimaschutzgesetzes geht in die richtige Richtung, er ist deutlich ambitionierter und vor allem generationengerechter“, sagte sie dieser Zeitung.
Der CO2-Preis werde eine entscheidende Rolle spielen. „Durch eine schnellere Anhebung des CO2-Preises kann eine höhere Dynamik ausgelöst werden, wenn im Gegenzug die EEG-Umlage abgeschmolzen wird und somit auch Verbraucher entlastet werden“, so die Politikerin.
Streit um Belastungen für Vermieter
Der Bund hatte im Zusammenhang mit dem geänderten Klimaschutzgesetz unter anderem beschlossen, dass Vermieter künftig die Hälfte der zusätzlichen Kosten übernehmen sollen, die im Rahmen von Mietverhältnissen durch den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas entstehen. Dagegen wurde zuletzt Protest laut. Zu den Kritikern gehört NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU). Sie wittert eine "Bestrafung" von Vermietern.