Düsseldorf. Im Streit um den Windrad-Ausbau will das Land den Kommunen mehr Flexibilität einräumen. Aus der Branche kommt Kritik.
Die NRW-Landesregierung will bei Bau und Nachrüstung von Windkraftanlagen künftig einen Mindestabstand zu Wohngebieten von mindestens 1000 Metern vorschreiben - allerdings können Kommunen und Kreise in bestimmten Fällen jetzt diesen „Schutzabstand“ auch unterschreiten. Eine Übergangsregelung soll überdies Planungssicherheit für Anlagenbetreiber schaffen.
Das sieht der Gesetzentwurf zur Änderung des Baurechts vor, den das Landeskabinett in dieser Woche beschlossen hat. „Wir müssen die Interessen zum Ausgleich bringen“, sagte Bauministerin Ina Scharrenbach am Mittwoch. Neben den Erfordernissen der Energiewende solle auch der Umstand berücksichtigt werden, dass zahlreiche Windräder in einigen Regionen einen „optisch erdrückenden Effekt“ hätten, so Scharrenbach.
Windräder im Wald sollen weitgehend verboten bleiben
Mit dem Gesetzentwurf will das Land den Kommunen auch beim sogenannten Repowering bestehender Windräder mehr Flexibilität geben. Viele der bestehenden Anlagen sind fast 20 Jahre alt und halten den neuen 1000-Meter-Abstand nicht ein. Ein Ersatz am selben Standort durch höhere und leistungsfähigere Windräder soll dennoch möglich sein, wenn ein Bebauungsplan gleichzeitig den Abriss anderer Alt-Anlagen festschreibt. Landesweit gibt es rund 3800 Windräder, die meisten davon in Ostwestfalen und im Münsterland.
Einen Riegel schiebt die Landesregierung weiterhin dem Aufbau von Windkraftanlagen im Wald vor. Bei nur 27 Prozent Waldfläche in NRW müsse man bei diesem Eingriff in die Natur vorsichtig sein, so Scharrenbach: „Es bleibt bei der Zurückhaltung.“ Das Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) kritisierte die Gesetzespläne. Sie behinderten den zur Erreichung der Klimaziele erforderlichen Zubau an Windrädern. Nur noch in knapp der Hälfte der NRW-Kommunen und -Kreise werde so künftig noch der Aufbau neuer Anlagen ermöglicht. Eigentlich will die Landesregierung bis 2030 die Leistung aus Windkraft fast verdoppeln.