Düsseldorf. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) warnt die Bundesregierung davor, Vermieter durch CO2-Preis-Beschluss zu „bestrafen“.
NRW-Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) kritisiert scharf die Pläne der Bundesregierung, Vermieter bei den Kosten des CO2-Preises zusätzlich zu belasten. „Vermieter 50 Prozent der CO2-Steuer tragen lassen zu wollen, ist ein Schnellschuss der Bundesregierung, der nach hinten losgeht“, sagte Scharrenbach dieser Redaktion. „Sehenden Auges steuern wir auf eine Leistbarkeitskrise für Vermieter und Mieter im Gebäudesektor zu. Folge: Alles wird teurer“, so die Ministerin.
Die Pläne des Bundes würden diejenigen Immobilieneigentümer bestrafen, die in Klimaschutz ihrer Gebäude investierten und führten zu Problemen bei der Bezahlbarkeit von Mieten und beim Angebot an vermietungsfähigem Wohnraum durch Privathaushalte.
Rat der Ministerin an den Bund: Auf diese Pläne verzichten
„Ich empfehle der Bundesregierung dringend, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen“, sagte Scharrenbach. Diese Art von Gesetzgebung führe laut der CDU-Politikerin zu einem „Wachse oder Weiche“ im Wohnen und konterkariere das Anliegen der NRW-Landesregierung, Vermögen und Eigentum breiten Teilen der Gesellschaft zu ermöglichen.
Der Bund hatte im Zusammenhang mit dem geänderten Klimaschutzgesetz beschlossen, dass Vermieter künftig die Hälfte der zusätzlichen Kosten übernehmen sollen, die im Rahmen von Mietverhältnissen durch den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas entstehen. Bisher konnten diese Kosten vollständig auf die Mieter abgewälzt werden.
"Sicher, sauber und bezahlbar"
Die Kritik am Klimaschutzgesetz wird immer lauter. NRW-Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff hält das neue Klimaschutzgesetz für wenig durchdacht und fürchtet um Wohlstand und Arbeitsplätze.
Ina Scharrenbach schlägt jedenfalls einen anderen Weg vor: „Statt immer neuer Abgaben, Auflagen und Bürokratie sind durch die Bundesregierung und den Bundestag bestehende und bekannte Investitionsbremsen in der Gebäudesanierung endlich zu lösen, um zu nachhaltigen Effekten bei der Einsparung von CO2 zu kommen."
Bei der Strom- und Wärmewende sei ein Dreiklang aus „sicher, sauber und bezahlbar“ im Interesse der Eigentümer sowie der Mieter.