Essen. Der Regionalverband Ruhr bringt die Planung für 24 kommunale Kooperationsstandorte ins Ziel. Dort sollen sich neue Betriebe ansiedeln.
Im Ringen um die Erschließung neuer Gewerbeflächen kann das Ruhrgebiet demnächst einen großen Schritt nach vorne machen. Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat die Planungen für 24 Groß-Gewerbegebiete abgeschlossen und damit eine alte Forderung von Wirtschaft und Kommunen im Ruhrgebiet erfüllt. Die so genannten Kooperationsstandorte mit einer Gesamtgröße von 1345 Hektar gelten als Schlüssel für erfolgreiche Neuansiedlungen von Unternehmen und damit Arbeitsplätzen im Revier. Das Ruhrparlament will über die Vorlage noch in diesen Wochen entscheiden.
Mangel an Gewerbeflächen hemmt die Entwicklung
Weil Einspruchsverfahren und Umweltprüfungen bereits erledigt sind, wäre schon vor der Sommerpause der Weg für die Flächenentwicklung geebnet. Der Mangel an ausgewiesenen Gewerbeflächen zwischen Ruhr und Lippe gilt als ein wesentliches Hindernis für das wirtschaftliche Wachstum der Region.
Das beschleunigte Planungsverfahren für die so genannten Kooperationsstandorte war nach dem Scheitern des Regionalplans Ruhr im Herbst 2019 als Notmaßnahme ersonnen worden, um dem Druck aus Wirtschaft und Teilen der Politik Rechnung zu tragen. Für die Städte bedeutet der Abschluss des Verfahrens Planungssicherheit. Ob und was auf den Flächen tatsächlich gebaut wird, liegt zwar nach wie vor in kommunaler Hand. Die Städte können aber künftig große zusammenhängende Flächen gemeinsam entwickeln, die sie allein über ihren kommunalen Bedarf planerisch sonst nicht hätten begründen können.
Kraftwerksstandorte
Bei den Kooperationsstandorten handelt es sich um weitläufige Areale für große Gewerbe- und Industrieansiedlungen, die von mindestens zwei Kommunen genutzt werden müssen. Gewerbesteuererträge und Arbeitsmarkteffekte sollen auf die beteiligten Kommunen umgelegt werden. Zu den Flächen gehören unter anderem das direkt an den Chemiepark Marl grenzende Gelände der ehemaligen Zeche Auguste Victoria, das 2018 stillgelegte Steag-Kraftwerk in Lünen und die Schachtanlage Franz Haniel in Bottrop. Einige Fläche werden bisher landwirtschaftlich genutzt. Zudem nahmen die RVR-Planer die Standorte der nach dem Kohlekompromiss bald auslaufenden Kohlekraftwerke wie das Steag Kraftwerk in Voerde in die Liste auf. Die Gesamtfläche von über 1300 Hektar entspricht ungefähr der Größe von ebenso vielen Fußballfeldern.
Dezernent musste nach Eklat um verpatzten Regionalplan gehen
Auch politisch dürfte die bevorstehende Entscheidung des Ruhrparlaments zur Entspannung beitragen. Der Eklat um den verpatzten Regionalplan hatte den Regionalverband Ruhr im Herbst 2019 in eine historische Krise gestürzt. Der damalige RVR-Planungsdezernent Martin Tönnes musste seinen Hut nehmen. Selbst der Entzug der nach langem Ringen wiedererlangten Hoheit für die Flächenleitplanung im Ruhrgebiet und damit eine drohende Teil-Entmachtung des Verbandes lagen damals in der Luft. Im vergangenen Sommer hatte die RVR-Verbandsversammlung dann den Weg für die vorgezogene Planung der 24 Standorte frei gemacht. Seither hat sich der Streit um den Regionalplan abgekühlt. Wann das komplette Planungswerk fertig ist, hängt laut RVR von der Zahl der Widersprüche der bis Ende des Jahres geplanten Öffentlichkeitsbeteiligung ab.