Essen. SPD und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag und wollen im RVR beim Regionalplan Tempo machen. Dann gibt es noch eine Botschaft für die Grünen.
Im erstmals direkt gewählten Ruhrparlament soll es nach dem Willen der neue Mehrheitskoalition aus SPD und CDU deutlich harmonischer zugehen als in der jüngsten Vergangenheit des höchsten politischen Gremiums im Regionalverband Ruhr (RVR).
Auch interessant
Bei der Präsentation ihres Koalitionsvertrages am Dienstag in Essen hoben Vertreter beider Parteien nicht nur die großen Übereinstimmungen in der gemeinsamen Arbeit der kommenden fünf Jahre hervor. Sie luden auch andere Fraktionen in der RVR-Verbandsversammlung ausdrücklich zur Zusammenarbeit ein. Man wolle „andere“ nicht in die Oppositionsrolle drängen, betonten Ruhr-CDU-Chef Oliver Wittke und SPD-Ruhr-Chef Frank Baranowski.
Botschaft an die Grünen
Gemünzt war die Botschaft erkennbar auf die Grünen. Sie hatten zuletzt die Ankündigung der Aufnahme von Koalitionsgesprächen zwischen SPD und CDU nur zweieinhalb Wochen nach der Kommunalwahl am 13. September scharf kritisiert. Die Umweltpartei sieht sich als klarer Gewinner der ersten Direktwahl des Ruhrparlaments. Die Grünen verbesserten ihr Ergebnis damals deutlich, kamen mit 20 Prozent der Stimmen aber nur auf Platz drei. Rechnerisch reichte es also für ein Bündnis von Schwarz-Rot. Im alten RVR-Parlament hatten SPD, CDU und Grüne dagegen noch eine Dreierkoalition gebildet, in der es zuletzt aber insbesondere in der Frage des neuen Regionalplans Ruhr heftig kriselte.
Schwerpunkt Regionalplan Ruhr
Der Regionalplan ist nun einer der Schwerpunkte der künftigen Groko. SPD und CDU wollen den Plan möglichst zügig umsetzen. Der Regionalplan ist für die Entwicklung der Region von entscheidender Bedeutung. Er legt auf Jahre fest, wo im Ruhrgebiet Industrie und Gewerbe angesiedelt werden darf, wo Wohnungen entstehen können und was als Grünfläche erhalten bleiben muss. Im vergangenen Jahr hatte sich die Aufstellung des 2000 Seiten starken Regionalplans erheblich verzögert. Das stürzte den Regionalverband in eine tiefe Krise. Selbst der Entzug der nach langem Ringen wiedererlangten Hoheit für die Flächenleitplanung im Ruhrgebiet und damit eine drohende Teil-Entmachtung des Verbandes lag damals in der Luft.
Auch interessant
Diese Scharte wollen SPD und CDU nun offenbar ausmerzen. Sie erhöhen den Druck auf die RVR-Verwaltung, das Verfahren um den Regionalplan möglichst bald abzuschließen. Der Plan solle noch in der ersten Hälfte der fünfjährigen Wahlperiode des Parlaments verabschiedet werden, der bereits vorgezogene Teilplan für regionale Kooperationsstandorte sogar deutlich früher.
Ausbau der grünen Infrastruktur
Auch interessant
Die Ausweisung von Flächen müsse der Region dabei „Entwicklungschancen eröffnen und aufrechterhalten“, heißt es im Koalitionspapier. Interessen der gesamten Region, aber auch der betroffenen Kommunen sollen bei der Entscheidungsfindung Geltung erlangen. Das kann als deutlicher Hinweis darauf verstanden werden, die großen Engpässe der Ruhrgebietsstädte bei Gewerbeflächen in den Planungen stärker zu berücksichtigen. Die Koalitionspartner betonten aber auch die Bedeutung einer „grünen Infrastruktur“ im Ruhrgebiet. Am Aufbau eines durchgängigen Netzes regionaler Freiräume will man festhalten.
Millionenschwere Neuinvestionen in die Müllverbrennungsanlagen
SPD und CDU einigten sich zudem darauf, dem Thema Mobilität im RVR mehr Gewicht zu geben. Dazu soll die Verbandsversammlung erstmals einen Mobilitätsausschuss gründen. Frei machen will die Groko auch den Weg für millionenschwere Neuinvestionen in die Müllverbrennungsanlagen der RVR-Tochter Abfallgesellschaft Ruhr (AGR).