Düsseldorf. Am Samstag lädt die FDP in NRW zum Parteitag. Im Zentrum: Das Aufstiegsversprechen. Bürger sollen per “Mietkauf“ zur eigenen Wohnung.
NRW-FDP-Chef Joachim Stamp will sich am Samstag beim coronabedingt digitalen Landesparteitag der Liberalen erneut zum Vorsitzenden wählen lassen. Beim Parteitag der FDP im März zur Wahl der Bundestagsliste waren rund 400 Delegierte persönlich nach Dortmund gekommen. Die aktuelle Entwicklung der Pandemie macht solche Treffen aber unmöglich.
Neben Personalentscheidungen steht bei dem Treffen ein Leitantrag im Mittelpunkt, der auf das „Aufstiegsversprechen“ zielt.
"Sozialer Wohnungskauf": Über Miete zum Eigentum
„Jede und jeder muss die faire Chance haben, ihre oder seine Wünsche und Träume zu leben – unabhängig davon, woher er kommt, woran sie glaubt, wen er liebt, was seine Eltern machen, wo sie wohnt oder wie ihre Träume sind“, erklärte NRW-FDP-Generalsekretär Johannes Vogel gegenüber dieser Redaktion.
Dazu gehören zum Beispiel mehr Kita-Personal, mehr Talentschulen in Quartieren mit sozialen Herausforderungen, mehr Schulsozialarbeit und digitale Bildung. In dem Antrag, der dieser Redaktion vorab vorliegt, geht es aber auch um Chancen für möglichst viele Bürger, Wohneigentum zu erwerben, so durch einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer und durch einen „sozialen Wohnungskauf“.
Die FDP will „Mietkauf-Modelle“ entwickeln für jene, die es sich bisher nicht leisten können, eine Wohnung zu erwerben. Mit privaten Investoren und im städtischen Wohnungsbau könnten künftig immer mehr „Mietkauf-Wohnungen“ entstehen.
Vorstand steht erneut zur Wahl
„Es geht nicht um ein paar kleine Stellschrauben, sondern darum, einmal für den ganzen Lebensweg die Hebel zu identifizieren, wie wir die Bildungs- und Weiterbildungschancen, die Chancen nach Schicksalsschlägen wieder aufzustehen und die Chance, sich auch materiell etwas aufzubauen und Eigentum zu schaffen, verbessern und immer wieder erneuern“, so Joachim Stamp.
Neben dem Vize-Ministerpräsidenten und NRW Familienminister Stamp stellen sich auch die anderen Mitglieder des geschäftsführenden FDP-Landesvorstandes erneut zur Wahl: Generalsekretär Johannes Vogel, die stellvertretenden Parteichefs Angela Freimuth und Alexander Graf Lambsdorff, Landtagsfraktionschef Christof Rasche sowie Schatzmeister Otto Fricke.