Düsseldorf. Im Bund und in NRW muss Armin Laschet noch viel für den “Brücken-Lockdown“ werben. Die Idee kommt auch in der FDP nicht gut an.
Düsseldorf. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erntete am Dienstag für seinen Ruf nach einem schnellen und harten „Brücken-Lockdown“ in NRW und bundesweit viel Kritik, zum Teil sogar beißenden Spott in sozialen Netzwerken. Auch Laschets Koalitionspartner FDP ist irritiert von dessen Alleingang.
FDP-Politiker Höne gegen Ausgangssperren
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne, mahnte, man müsse stets auf die „Verhältnismäßigkeit der Schutzmaßnahmen“ achten. Die Corona-„Notbremse“ mit verschärften Kontaktbeschränkungen und erweiterten Tests sei seit gut einer Woche in Kraft und werde erst in einigen Tagen Wirkung zeigen. Höne setzt im Gegensatz zu Laschet weiter auf „Modellregionen“ für Öffnungen. Ausgangssperren, für die Laschet wirbt, seien hingegen „unverhältnismäßig und ineffizient“. FDP-Chef Christian Lindner warf Laschet „aktionistisches“ Verhalten vor.
Die Nachwuchsorganisation Junge Liberale NRW lehnten in einer Reaktion auf Laschets Pläne Ausgangssperren ebenfalls kategorisch ab: „Armin Laschet hat über einen sehr langen Zeitraum Ausgangssperren ausgeschlossen. Nun wechselt er im Rennen das Pferd, wenn im Rahmen des vorgeschlagenen Brücken-Lockdowns solche möglich sein sollen. Für uns Liberale bleibt hingegen klar, dass Ausgangssperren mit unseren Prinzipien von Freiheit und Eigenverantwortung nicht zu machen sind“, sagte Alexander Steffen, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen.
Grünen-Landesvorsitzender Felix Banaszak warf Laschet eine „verwirrende Krisenkommunikation“ vor. Sein Vorstoß sei nicht mehr als eine „hohle PR-Floskel“. So bleibe der Eindruck, „dass sein so genannter Brücken-Lockdown letztlich der hilflose Versuch ist, politisch wieder in die Offensive zu kommen“, sagte Banaszak dieser Redaktion.
SPD-Chef: "Brücken-Lockdown" ist nur eine verkleidete Notbremse
Laut NRW-SPD-Chef Thomas Kutschaty ist der „Brücken-Lockdown“, den Laschet ins Gespräch brachte, im Grunde nur die in Deutschland schon längst beschlossene Corona-Notbremse. „Und die versucht er den Bürgern jetzt als neue Maßnahme zu verkaufen. Eine Notbremse, die er selbst übrigens erst kürzlich massiv gelockert hat. Es fällt schwer, das alles noch nachzuvollziehen“, schrieb Kutschaty in einer Mitteilung. Die neue „Lockdown-Rhetorik“ des Ministerpräsidenten sei wohl vor allem eine Reaktion auf dessen schlechte Umfragewerte, vermutet der Sozialdemokrat.
Laschet: "Zwei bis drei Wochen Lockdown"
Laschet, der zuletzt noch die von Bund und Ländern vereinbarte Corona-„Notbremse“ aufgeweicht und sich trotz steigender Corona-Fallzahlen für Öffnungen eingesetzt hatte, forderte am Ostermontag überraschend einen „Brücken-Lockdown“ für Deutschland, bis die Impfkampagne richtig wirke.
Das Rezept des NRW-Regierungschefs und CDU-Bundesvorsitzenden: noch weniger private Kontakte und Freizeitaktivitäten, mehr Homeoffice und Ausgangsbeschränkungen. Noch in dieser Woche sollten sich Bund und Länder bei einer vorgezogenen Konferenz darauf einigen. Am Dienstag konkretisierte er im ZDF-Morgenmagazin, dass dieser Lockdown „zwei bis drei Wochen“ dauern sollte. Dann würden viel mehr Bürger als jetzt geimpft sein.
Mehrere Regierungschefs gegen Vorziehen der Bund-Länder-Runde
Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) lehnte ein Bund-Länder-Treffen vor dem 12. April ab. Es seien noch viele Fragen offen. Ähnlich kritisch äußerten sich die Ministerpräsidenten von Niedersachen und Thüringen, Stephan Weil (SPD) und Bodo Ramelow (Linke). Es ist daher völlig offen, ob die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten wirklich, wie von Laschet gewünscht, noch in dieser Woche konferieren. Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, unterstützte Laschet allerdings vollumfänglich.