Düsseldorf/Berlin. Bund und Länder verhandeln am Mittwoch über die Corona-Maßnahmen. Sie dürften erbittert um weitere Öffnungsschritte feilschen.
Vor den Bund-Länder-Gesprächen über die Corona-Maßnahmen zeichnet sich ein erbittertes Ringen um mögliche Öffnungen ab. Laut einer Beschlussvorlage von Kanzleramt, Bundesfinanzministerium, Bayern und Berlin ist mit deutlichen Lockerungen der Maßnahmen flächendeckend vorerst nicht zu rechnen. Aus anderen Ländern, darunter NRW, wird aber die Kritik an einem „Weiter so“ immer lauter.
NRW-Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) forderte „zügige Öffnungsschritte“ für den Handel, an dem Hunderttausende Existenzen hingen. Die Stimmung in der Bevölkerung sei inzwischen gereizt, der Erwartungsdruck auf Bund und Länder hoch, so Stamp.
Laschet beim Thema Öffnungen deutlich zurückhaltender als die FDP
Der Liberale hatte ein eigenes „Phasenmodell“ vorgestellt, das neben der Wocheninzidenz auch Faktoren wie die Situation in den Kliniken und die Rückverfolgbarkeit von Infektionsketten berücksichtigt. Stamps Parteifreund, NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart, hat sich ebenfalls für einen Strategiewechsel bei der Coronabekämpfung ausgesprochen, „der noch im März zu Öffnungen führt“.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dringt nicht so offensiv wie seine liberalen Koalitionspartner auf Öffnungen, setzt aber wie sie große Hoffnungen in den Impffortschritt und in die Schnelltests. Für den Fall weiterer Öffnungen müsse auch eine „Notfallbremse“ beschlossen werden, die greifen würde, falls die Infektionszahlen wieder stark steigen. Laschet hofft, dass bei den Verhandlungen eine „gemeinsame Linie“ für vorsichtige Lockerungen herauskommt.
SPD-Initiative: Testen, Testen, Testen
Der „Expertenrat Corona“ der Landesregierung empfahl vor der Bund-Länder-Runde, bei Öffnungen nicht an einzelne Branchen zu denken, sondern an „neue Schutzkonzepte“, zum Beispiel mit mehr Tests und digitalen Möglichkeiten zur Nachverfolgung von Infektionsketten.
SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty riet dazu, durch viel mehr Testungen einen Ausweg aus dem Lockdown zu finden. Der SPD-Politiker setzt auf eine „Strategie des breiten Testens“, für die sich Forscher der Universitäten Wuppertal, Marburg und Witten/Herdecke stark machen. Die Idee: Bürger können sich selbst mit Schnelltests „freitesten“ und erhalten ein digitales Zertifikat. Damit hätten sie kurzzeitig freien Zugang in den Betrieb, in Schule, Uni, Gaststätte oder in ein Geschäft.
Das ist Zukunftsmusik. Die Bund-Länder-Runde dürfte heute einmal mehr auf die Wocheninzidenzen schauen. Die Beschlussvorlage sind weitreichende Lockerungen regional wohl erst ab einer Inzidenz von 35 denkbar. In NRW lag sie zuletzt bei 64.