Düsseldorf. Kommunen sollen für den Aufwand mit “Planungseuro“ entschädigt werden. Bund soll auch für Radwege an Bundesstraßen im Ruhrgebiet sorgen

Die Grünen im Landtag wollen einen Schub für den Radverkehr in NRW. Zu diesem Zweck sollen die Kommunen und regionalen Planungsbehörden verpflichtet werden, Radverkehrspläne aufzustellen. Dies müsse in dem geplanten NRW-Radverkehrsgesetz festgeschrieben werden, forderte die Fraktion in einem am Dienstag vorgestellten Eckpunktepapier. Solche Radverkehrspläne sollten alle fünf Jahre vorgelegt werden, forderte der Grünen-Verkehrsexperte Arndt Klocke.

"Planungseuro" für die Kommunen

„Es braucht dringend mehr Personal für die Radverkehrsplanung“, so Klocke weiter. Als Ausgleich für die zusätzlichen Planungskosten schlagen die Grünen einen „Planungseuro“ vor. Die Kommunen und regionalen Planungsbehörden sollen dabei pro Einwohner einen Euro pro Jahr erhalten.

2021 steht nach Angaben der Grünen mit 54 Millionen Euro eine Rekordsumme für den Radverkehr in NRW bereit. In ihrem Eckpunktepapier fordern die Grünen bis 2035 jährliche Mittel in Höhe von 90 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur.

Radwege auch an Bundesstraßen

Auch vom Bund fordern die Grünen mehr Engagement beim Ausbau des Radwegenetzes in NRW. Nach Angaben des Essener Grünen-Bundestagsabgeordneten Kai Gehring verfügen von 406 Kilometer Bundesstraße im Ruhrgebiet nur 173 Kilometer über einen Radweg. Gehring: „Bundes – und Landesregierung sollten gemeinsam mit dem Regionalverband Ruhr ein Lückenschlussprogramm verabreden.“ Ziel müsse es sein, bis 2030 „mindestens drei Viertel der Bundesstraßen im Ruhrgebiet mit einem Radweg auszustatten“.