Düsseldorf. CDU und FDP ringen um den richtigen Kurs in der Pandemie. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat andere Ziele als sein “Vize“.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) strebt einen „echten Jahreswechsel-Lockdown“ an, obwohl Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) erst am Dienstag ausdrücklich vor „Schnellschüssen“ beim Nachschärfen der Coronamaßnahmen gewarnt hatte. „Von Weihnachten bis zum Ende der Ferien im neuen Jahr kann das Land am ehesten komplett heruntergefahren und so die Ausbreitung der Pandemie effektiv gestoppt werden“, sagte Laschet am Mittwoch. Details zu den Plänen nannte er nicht.
Angesichts steigender Infektionszahlen und eines neuen Höchststandes von 590 Corona-Todesopfern an einem Tag forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Länder auf, zügig die Weichen für einen schärferen Lockdown zu stellen.
Merkel lobt die Akademie "Leopoldina", die NRW-Schulministerin kritisiert die Wissenschaftler
Merkel stellte sich im Bundestag hinter die Empfehlungen der Wissenschaftsakademie Leopoldina. Die Politik sollte deren Vorschläge „auch wirklich ernst nehmen“, sagte sie. Die Akademie fordert einen harten Lockdown und rät dazu, Schulkinder schon ab dem 14. und nicht erst nach dem 18. Dezember in die Ferien zu schicken.
Die FDP, Koalitionspartner der CDU in NRW, kritisierte umgehend der Vorstoß der Leopoldina. Die liberale NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer nannte den Vorschlag der Wissenschaftsakademie, die Schulpflicht schnell auszusetzen, im Schulausschuss des Landtages „untauglich“. Mit ihr werde es so etwas nicht geben. Ungeklärt ist aber, ob die Weihnachtsferien um den 7. und 8. Januar verlängert werden.
SPD und Grüne vermissen einen klaren Kurs in NRW
SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty nannte das Hin und Her zwischen CDU und FDP in NRW bei der Beurteilung von Coronamaßnahmen als „Scharmützel“. Ein klarer und abgestimmter Kurs sei in dieser Regierung nicht mehr erkennbar. „Während die FDP noch am Dienstag vor Schnellschüssen warnte, schießt der Ministerpräsident wenige Stunden später seine Forderung nach einem harten Lockdown aus der Hüfte“, kritisierte der Oppositionsführer.
Grünen-Landtagsfraktionschefin Verena Schäffer sagte, Ministerpräsident Laschet laufe wegen der Streitigkeiten mit der FDP über den richtigen Kurs „der Situation hinterher“. Sein Zaudern sei „unverantwortlich“.
NRW-Städtetag für vollständigen Lockdown bis zum 10. Januar
Der NRW-Städtetag forderte am Mittwoch einen „vollständigen Lockdown“ nach Weihnachten bis zu 10. Januar. „Die bestehenden Einschränkungen reichen nicht, um die Pandemie einzudämmen“, sagte NRW-Städtetags-Vorsitzender Pit Clausen (SPD). Mit Ausnahme der Lebensmittelgeschäfte müsse der Einzelhandel geschlossen und die fürs Jahresende geplanten Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen direkt nach Weihnachten zurückgenommen werden.