Düsseldorf. Bayerns Verschärfungen der Corona-Regeln rufen in NRW unterschiedliche Reaktionen hervor. Vor allem ein Punkt ist umstritten.
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CDU) hat die Corona-Regeln in seinem Bundesland bereits drastisch verschärft. Hier gibt es die Reaktionen aus NRW:
- Söders Katalog von Corona-Regeln erhalte einige nicht kontrollierbare Maßnahmen. "Das führt zu Verdruss statt Akzeptanz", sagt der NRW-FDP-Landtagsfraktionschef Christof Rasche.
- Aber auch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) schließt weitere Verschärfungen der Corona-Regeln in NRW nicht aus: "Sollte sich die Gesamtlage nicht zeitnah verbessern, erscheint auch bundesweit ein noch restriktiveres Vorgehen notwendig, um die Zahl der Neuinfektionen überall deutlicher zu reduzieren", sagte Laumann.
Im Kampf gegen die weiterhin hohen Corona-Infektionszahlen ist die schwarz-gelbe Regierungskoalition von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) offenbar durch die deutliche Kursverschärfung des bayerischen Regierungschefs Markus Söder (CSU) auf dem falschen Fuß erwischt worden.
Bayern verschärft die Corona-Regeln: "Verdruss statt Akzeptanz"
„Markus Söder predigt seit Beginn der Pandemie bundesweit einheitliche Regeln, um sie dann in markigen Worten einseitig und unabgestimmt aufzukündigen“, kritisierte FDP-Landtagsfraktionschef Christof Rasche gegenüber unserer Redaktion.
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Söders Katalog enthalte einige nicht kontrollierbare Maßnahmen. „Das führt zu Verdruss statt Akzeptanz“, so Rasche. Es sei irritierend, dass Bayern die gemeinsame Priorität aller Bundesländer für Präsenzunterricht an den Schulen aufgekündigt habe.
Gesundheitsministerium schließt bundesweite Verschärfungen der Corona-Regeln nicht aus
Vize-Ministerpräsident und FDP-Landeschef Joachim Stamp reagierte auf Anfrage unserer Redeaktion zurückhaltender: „Wenn Anpassungen notwendig sind, müssen wir angemessen reagieren. Landesweite Kita- oder Schulschließungen wird es nicht geben.“
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) schloss derweil eine Verschärfung ausdrücklich nicht aus: „Sollte sich die Gesamtlage nicht zeitnah verbessern, erscheint auch bundesweit ein noch restriktiveres Vorgehen notwendig, um die Zahl der Neuinfektionen überall deutlicher zu reduzieren“, erklärte er gegenüber unserer Redaktion.
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Söder hatte am Wochenende für sein Bundesland eine Reihe weiterer Einschränkungen verkündet, um die Infektionszahlen zu senken – darunter Digitalunterricht an Schulen, Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen zu Silvester. Auch in NRW sind die Corona-Zahlen weiterhin auf hohem Niveau.
Verschärfung der Corona-Regeln: SPD-Oppositionsführer lobt den bayerischen Vorstoß
SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty lobte den bayerischen Vorstoß, insbesondere den dortigen Wechselunterricht für ältere Schüler in Corona-Hotspots. Kutschaty schlug vor, auch in NRW die Kontaktbeschränkungen nach bayerischem Vorbild nur an Weihnachten kurz zu lockern.
Silvester sollten sich aber nicht, wie vorgesehen zehn, sondern höchstens fünf Personen treffen dürfen. „Partys sind aktuell nicht vorstellbar“, sagte er. Weil der „Mini-Lockdown“ nicht so wirke wie geplant, sollten Bund und Länder die Regeln schnell „auf den Prüfstand stellen“.
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Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer forderte ein Umdenken insbesondere mit Blick auf den Jahreswechsel: „Ministerpräsident Laschet sollte sich für eine bundesweite Rücknahme der Lockerungen über Silvester einsetzen. So schwer es auch fällt, wir müssen Kontakte reduzieren, um gut ins neue Jahr zu kommen.“
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