Düsseldorf. Die Opposition fragt, mit welchen Textilfirmen der Ministerpräsident persönlich telefonierte. Regierung macht Auftragsliste öffentlich.
Im Fall des umstrittenen Masken- und Kittel-Geschäfts zwischen dem Land NRW und dem Mönchengladbacher Modeunternehmen van Laack fordert die SPD im Landtag weitere Aufklärung. Nachdem diese Zeitung berichtete , dass sich der renommierte Blusen- und Hemden-Produzent B.M. Company aus Herne von der NRW-Regierung benachteiligt fühlt, richtet der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit eine zweite Anfrage an die Regierung.
Zimkeit will unter anderem wissen, mit welchen Schutzausrüstungs-Herstellern NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) persönlich telefoniert hat und welche Firmen Landesaufträge erhielten. Das NRW-Gesundheitsministerium machte schon am Freitag eine Liste aller 40 Bestellungen für Schutzausrüstung in der Corona-Pandemie publik. Die Aufträge hatten demnach einen Gesamtwert von fast einer halbe Milliarde Euro.
Auftrag über mehr als 45 Millionen Euro
Van Laack hatte im April vom Land NRW einen Auftrag im Volumen von mehr als 45 Millionen Euro erhalten, um Schutzmasken zu produzieren. Der Kontakt war vom Mode-Blogger "Joe" Laschet, einem Sohn des Ministerpräsidenten, hergestellt worden. Der Mode-Experte arbeitet mit van Laack zusammen.
Die Staatskanzlei wies am Freitag Vorwürfe der Opposition zurück, die Landesregierung habe andere Unternehmen, die Schutzkleidung hätten herstellen können, benachteiligt. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und weitere Regierungsmitglieder hätten persönlich Gespräche mit mehreren Unternehmen geführt, so ein Sprecher. Unmittelbar nach dem Erstkontakt seien alle Angebote zur Prüfung an eine zentrale Stelle im Gesundheitsministerium weitergeleitet worden. Alle Angebote seien dann geprüft worden.
SPD fragt, ob van Laack Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken musste
In dem Interview mit der „Rheinischen Post“, in dem der Handel mit der Landesregierung öffentlich wurde, hatte van-Laack-Chef Christian von Daniels unter anderem gesagt, dass sein Unternehmen zu Beginn der Pandemie wegen der staatlich angeordneten Ladenschließungen Mitarbeiter in die Kurzarbeit geschickt habe. Die SPD-Landtagsfraktion wundert sich darüber, weil van Laack sehr früh den Großauftrag vom Land NRW erhalten hatte und andere Firmen ohne Staatsauftrag ihre Mitarbeiter zum Teil sogar voll weiterbeschäftigt hätten.
„Wenn man durch einen einzelnen Auftrag des Landes fast so viel Umsatz macht wie im gesamten Vorjahr, dann stellt sich mir schon die Frage, warum man seine Mitarbeiter dann in Kurzarbeit schicken muss“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete und Sozialexperte Josef Neumann dieser Redaktion. „Das finde ich moralisch schwierig und hat für mich durchaus einen faden Beigeschmack. Da hätte das Land auch ein Auge mit drauf werfen können“, so Neumann. (mit dpa)