Düsseldorf. Grünen-Landtagsfraktionschefin Josefine Paul hält die Strategie für „zu unverbindlich und zu vage“ - Laschet verteidigt Bund-Länder-Beschlüsse.
Nach der Bund-Länder-Vereinbarung zur Fortsetzung des kleinen Lockdowns im Dezember hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Verschärfung der Kontaktbeschränkungen verteidigt. Mit den strengen Regeln vor Weihnachten sollen die Infektionszahlen möglichst gesenkt werden. Denn zum Fest sei zu befürchten, dass „Millionen Menschen in Deutschland“ ihre Familien besuchten und die Zahlen wieder ansteigen, sagte Laschet am Donnerstag im Landtag.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte in ihrer Regierungserklärung die Menschen auf, sich an die verschärften Maßnahmen zu halten: „Gerade jetzt, da wir so viel an Weihnachten und an den Jahreswechsel denken, wünsche ich mir und uns allen, dass wir mehr denn je miteinander und füreinander einstehen.“
Grüne halten Inzidenzstufe von 200 für zu unverbindlich und zu vage
Ein heftiger Streit tobt in NRW um die neue, noch nicht näher definierte „Hotspot“-Strategie mit einem zusätzlichen Grenzwert von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche, die zusätzliche Coronamaßnahmen erlaubt. Laut Laschet werden die Details dazu erst in den nächsten Tagen im Landeskabinett festgelegt. Grünen-Landtagsfraktionschefin Josefine Paul hält die Strategie für „zu unverbindlich und zu vage“. Ein Inzidenzwert von 200 sei „zu hoch gegriffen“. Paul forderte neue Regeln für einen Inzidenzwert ab 100. Davon würden die meisten Kommunen in NRW profitieren.
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Lehrergewerkschaft GEW enttäuscht vom Schulbeschluss
Enttäuscht ist auch die Bildungsgewerkschaft GEW. Sie kritisiert dass ein Wechsel aus Präsenz- und Distanzunterricht nur bei hohen Infektionszahlen möglich sein soll. „Im Beschluss von Bund und Ländern wird der Wechselunterricht lediglich als mögliche Maßnahme ab einer Inzidenz von 200 für ältere Schüler ins Auge gefasst. Das ist unzureichend und völlig enttäuschend“, sagte Maike Finnern, Landeschefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), dieser Redaktion. Die 200-er-Inzidenz sei „willkürlich“ und helfe Schulen nicht. Das Robert-Koch-Institut empfehle Klassenteilungen ab einer Inzidenz von 50.
SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty warf der Landesregierung vor, sie sabotiere bewusst den Wechsel zwischen Präsenz- und Distanzunterricht.
Industrie- und Handelskammern in NRW in größter Sorge
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Strittig ist auch, dass in größeren Geschäften nur noch eine Person pro 20 Quadratmeter zugelassen wird. „Diese Verschärfung trifft den Handel im so wichtigen Weihnachtsgeschäft sehr“, sagte Sven Schulte, Sprecher der Industrie- und Handelskammern in NRW. Befürchtete Folge: Insolvenzgefahren und eine Verödung von Einkaufszentren.