Düsseldorf. Nach den Länderbeschlüssen zu schärferen Coronaregeln musste sich NRW-Ministerpräsident Laschet am Donnerstag der Kritik der Opposition stellen.
- Kanzlerin und Länder haben schärfere Corona-Auflagen beschlossen. Aber auch die Parlamente wollen einbezogen werden: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet musste sich am Donnerstag der Kritik der Landtags-Opposition stellen.
- Hotelübernachtungen bei Familienbesuchen über die Feiertage seien erlaubt, so Laschet. Eine Impfpflicht schließt er weiter kategorisch aus.
- Die SPD fordert die einheitliche Rückzahlung von Kita-Gebühren. Die Grünen drängen auf eine langfristige, klare und übersichtliche Strategie für Hotspots.
- Der Teil-Lockdown mit der Schließung von Restaurants, Theatern, Fitnessstudios und Freizeiteinrichtungen wird bis 20. Dezember verlängert .
- Die Gastronomie in NRW darf nach Worten Laschets über Weihnachten nicht öffnen. Die Lockerungen über die Feiertage sollen nur engste Familienmitglieder zusammenbringen.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) musste sich nach den Länderbeschlüssen vom Mittwoch am Donnerstag dem Landtag stellen. Zuvor war Kritik laut geworden, die Länderparlamente seien zu wenig in die Entscheidungen eingebunden. Die Länderchefinnen und -chefs hatten gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Verschärfung der Corona-Regeln und Lockerungen für Weihnachten beschlossen.
Die erhoffte Konkretisierung der "besonderen Maßnahmen für Extrem-Hotspots" blieb Laschet dem Landtag allerdings schuldig. Nur so viel: Zusätzlich zu den schon bekannten Maßnahmen in Schulen (schulscharfer Hybridunterricht ab Klasse 8) erarbeiten die Gesundsheitsministerien gerade weitere Maßnahmen, so Laschet. Konkreter wurde er nicht.
Deutlichere Worte fand der Landeschef zum Thema Impfung: "Wir haben es immer gesagt: Wir lehnen eine Impfpflicht ab – wer sich nicht impfen lassen will, muss das auch nicht tun", so Laschet. Ebenso wichtig war Laschet die Nutzung der Corona-App – sie sei in vielen Fällen ausbaufähig, sowohl die Anwendung als auch die Technik. Die App soll nun weiter ausgebaut werden.
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Deutlich wurde er auch bei dem Appell, es trotz gelockerter Regeln an den Weihnachtstagen ruhig angehen zu lassen. Zwar dürfen zehn Erwachsene plus Kinder zusammen feiern. "Am Heiligen Abend zählt unterm Baum natürlich niemand nach", so Laschet. Dennoch bat er alle klar, sich an die Regeln zu halten.
Zudem klärte Laschet über einen Fakt auf, der Vielen nicht bewusst sein dürfte: Wer bei Familienbesuchen an Weihnachten nicht privat übernachten könne, dürfe selbstverständlich im Hotel schlafen – solche Buchungen fielen nicht unter "touristische Übernachtung".
Kritik von SPD und Grünen an Laschets Alleingängen
Aber Laschet musste sich auch Kritik der Opposition gefallen lassen. Zwar bezeichneten auch SPD und Grüne die verschärften Maßnahmen als alternativlos im Kampf gegen die Pandemie – allerdings fehle es der Landesregierung an Kommunikationswillen. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty forderte zudem landesweite Regelungen – einzelne Maßnahmen wie Böllerverbote an Silvester dürfe das Land nicht den Städten überlassen. Landeschef Laschet forderte er auf, künftig auf Alleingänge zu verzichten.
Corona in NRW: Neun Städte und Kreise mit Inzidenz über 200Ein weiterer Kritikpunkt von Grünen und SPD: Die Möglichkeit zum "Hybridunterricht" komme viel zu spät. Den Schulen seien noch vor einem Monat Ideen verboten worden, die jetzt die Regel seien – dabei brauche Schule in NRW eine starke Landesregierung. Es könne nicht sein, dass zigtausende Lernende in Quarantäne sitzen und vom Unterricht ausgeschlossen seien. "Jeder digitale Unterricht am Küchentisch ist besser als das, was Sie gerade abliefern, Herr Laschet." Familienminister Stamp forderte Kutschaty auf, über die Rückzahlung von Kita- und OGS-Gebühren nachzudenken.
Grüne drängen auf klaren, inzidenzabhängigen Stufenplan
Auch Josefine Paul (Grüne) hält die neuen schärferen Maßnahmen zwar für einen starken Eingriff in die Grundrechte – aber sie seien alternativlos. Von der Regierung forderte sie, wie Thomas Kutschaty, mehr Transparenz und Abstimmung mit dem Parlament. Und: "Wir müssen aus diesem Schwebezustand herauskommen." Sie rief nach einer langfristigen, klaren Strategie vor allem für Hotspots. Ab welchem Inzidenzwert geht was (nicht)? Landesweite, konkrete Regeln seien nötig, um die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter zu verwirren. Es brauche einen klaren, an Inzidenzwerten ausgerichteten Stufenplan für die nächsten Monate.
Merkel und Länder: Sieben Stunden Videokonferenz am Mittwoch
Bei einer siebenstündigen Videokonferenz hatten Bund und Länder am Mittwochabend beschlossen, dass der aktuell geltende Teil-Lockdown mit der Schließung etwa von Restaurants, Theatern, Fitnessstudios und Freizeiteinrichtungen bis 20. Dezember verlängert wird.
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Private Zusammenkünfte werden auf fünf Personen aus höchstens zwei Haushalten begrenzt (ausgenommen Kinder bis 14 Jahre). Weihnachten soll aber gefeiert werden können – im engsten Familien- und Freundeskreis mit maximal zehn Menschen plus Kinder.
Bei besonders hohen Infektionszahlen sind weitere Auflagen möglich
Die Deutschen müssen sich aber bis ins neue Jahr auf strenge Beschränkungen einstellen. Auf Einwohnende von Extremhotspots mit besonders hohen Infektionszahlen könnten noch weitere Auflagen zukommen, hatte Laschet am Mittwoch angekündigt. Konkret wurde er aber auch am Donnerstag nicht.
Die Gastronomie darf nach Worten Laschets über Weihnachten nicht öffnen. „Alle Restaurants sind geschlossen, auch an Weihnachten“, sagte er. Ziel an den Weihnachtstagen sei es, dass nur „engste Familienmitglieder" zusammen seien. Weihnachts- und Silvesterpartys solle es gar nicht geben.
Corona-Maßnahmen gelten bis Anfang Januar
Laschet sagte, dass alle Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus bis Anfang Januar gelten sollten. Technisch könnten sie immer nur um vier Wochen verlängert werden. Aber Bund und Länder hätten sich verabredet, einen „mittelfristigen Plan“ für die Bürger abzugeben. Sonderregeln gebe es bei den Kontakten nur für die Weihnachtstage, die vom 23. Dezember bis 1. Januar definiert seien.
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Besondere Regeln sollen laut Bund-Länder-Beschluss für Kreise oder Städte mit besonders hohen Corona-Infektionszahlen gelten. Dort kann laut Laschet „schulspezifisch“ ab der 8. Klasse im Wechsel auf Distanz und in den Schulen unterricht werden. Die Maßnahmen für solche „Extremhotspots“ gelten ab 200 Infektionen pro 100 000 Einwohnern in sieben Tagen.
Kein „Solinger Modell“ für Schulen in NRW
Damit sei aber nicht gemeint, dass ganze Städte oder Kreise pauschal in den Wechselunterricht gingen, betonte Laschet. Vielmehr werde schulspezifisch je nach Infektionslage in der jeweiligen Stadt darüber entschieden. Es handele sich nicht um das "Solinger Modell", das das NRW-Schulministerium zuvor untersagt hatte. In Solingen sollten wegen hoher Infektionszahlen alle Schulen in den Wechselunterricht ("Hybridunterricht") gehen. In NRW lagen am Mittwoch neun von 53 Kreisen und Städten über dem Inzidenzwert von 200. (mit dpa)
