Düsseldorf. . Nach dem Ländergipfel über Verschärfungen der Corona-Regeln betont Ministerpräsident Armin Laschet: „Öffnungsschritte sind noch nicht denkbar.“

Bund und Länder haben sich nach stundenlangen Beratungen darauf geeinigt, den November-Lockdown bis zum 20. Dezember fortzusetzen, weil die Infektionszahlen weiterhin viel zu hoch seien. „Die Lage bleibt ernst. Öffnungsschritte sind jetzt nicht denkbar. Wir können keine Entwarnung geben“, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am späten Mittwochabend nach dem Gipfel. Erst zu Weihnachten sind Lockerungen in Sicht, damit sich Familien und Freunde besuchen können.

Kern des Kompromisses: Private Treffen mit Freunden und Verwandten bleiben auf den eigenen und einen weiteren Haushalt beschränkt und zwar höchstens auf fünf Personen. Kinder bis 14 Jahre fallen nicht unter diese Regelung. Auch das Sportverbot bleibt bestehen.

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Silvester sollte es laut Laschet „gar keine Partys geben“

Weihnachten dürfe „nur im engsten Familienkreis“ gefeiert werden, so Laschet. Restaurants und Gaststätten bleiben auch an diesen Festtagen geschlossen. Silvester soll es „gar keine Partys geben“, so der Ministerpräsident. Auf NRW warte ein Weihnachtsfest, „wie wir es in den letzten Jahren noch nicht erlebt haben“.

Kitas und Schulen sollen weiter geöffnet bleiben. Letzter Schultag vor den Weihnachtsferien wird bundesweit der 18. Dezember sein. Hier haben sich die anderen Länder an NRW orientiert, so Laschet.

In „Extrem-Hotspots“ mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner soll für Schüler ab der 8. Klasse auch „Hybridunterricht“ möglich sein, also eine Mischung aus Distanz- und Präsenzunterricht. Laschet betonte aber, dass damit nicht das „Solinger Modell“ zur Teilung von Klassen bundesweit Schule gemacht habe. Hybridunterricht werde es stets nur „schulspezifisch“ geben und nie flächendeckend in einer Kommune.

Konkreter wurde er zu den "besonderen Maßnahmen" in Hotspot-Regionen nicht. Neun Kreise und Städte in NRW haben derzeit eine Inzidenz über 200 und mehr (Stand 26. November): Hagen (249,6), der Kreis Lippe (247,5), Duisburg (227,6), der Kreis Düren (226,7), Solingen (222,9), Hamm (212,9), Bielefeld (209,2), Herne (206,5) sowie der Kreis Recklinghausen (203,0).

Die wichtigsten Änderungen und Verschärfungen im Überblick:

• In Geschäften mit bis zu 800 Quadratmetern Fläche ist höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche erlaubt, in größeren Geschäften höchstens ein Kunde pro 20 qm. In und vor den Läden und auf Parkplätzen sind Masken Pflicht. Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnte vor möglichen Hamsterkäufen.
• Zum Jahresende werden die Kontaktbeschränkungen gelockert. Vom 23. Dezember an werden Treffen im engsten Familien- oder Freundeskreis mit höchstens zehn Personen möglich sein. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Diese Regelung gilt bis zum 1. Januar.
• Bund und Länder „empfehlen“ den Bürgern nur, Silvester auf das Böllern zu verzichten. Städte können Feuerwerk auf belebten Plätzen und Straßen verbieten, um Menschenansammlungen zu verhindern.
• Die staatlichen Hilfen für Gastwirte, Hoteliers und andere Branchen, die im fortgesetzten Lockdown „Sonderopfer“ bringen müssen, werden auf den Dezember ausgeweitet.
• In Corona-Risikogebieten mit Inzidenzen über 200 entscheiden die Länder über weitergehende Maßnahmen.

Laschet hatte am Morgen im Landtag versprochen, im Falle von sinkenden Infektionszahlen in NRW die Coronamaßnahmen zuerst im Jugendsport und in der Kultur zurückzunehmen.