Essen. Mitten in der Debatte um die Neubesetzung des RVR-Planungschefs tobt ein Machtkampf bei den RVR-Grünen. Führende Grüne im Revier sind entsetzt.
Der Streit um die Neubesetzung des wichtigen Planungschefs-Posten im Regionalverband Ruhr eskaliert. Hintergrund ist ein schon länger schwelender Richtungskampf innerhalb der Grünen-Fraktion der RVR-Verbandsversammlung. Er brach am vergangenen Wochenende offen aus.
RVR-Grüne haben Fraktionsspitze ausgetauscht
Nach Informationen dieser Redaktion haben die RVR-Grünen völlig überraschend ihre gesamte Fraktionsspitze ausgetauscht und damit hochrangige Vertreter der Partei im Ruhrgebiet und im Landesverband düpiert. Parteiintern schütteln viele Grüne im Revier den Kopf über die Vorgänge in der eigenen Fraktion im Ruhrparlament. Die Aktion hinterlasse einen „Scherbenhaufen“ und könne sich zu einem „Imageschaden für den gesamten RVR“ auswachsen.
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Die neue Doppelspitze um Claudia Leiße und Herbert Goldmann gilt im Umgang mit dem größten Koalitionspartner CDU als Vertreter eines Kurses, der die koalitionsintern verabredete Abwahl des grünen Planungsdezernenten Martin Tönnes im Dezember von Anfang an als Fehler betrachtete. Tönnes wurden schwere Versäumnisse bei der Bearbeitung des Regionalplans Ruhr angelastet.
Eine Kampfansage an die CDU
Die Neubesetzung der grünen Fraktionsspitze nur vier Monate vor der Neuwahl des Ruhrparlaments im September darf als Kampfansage an die CDU verstanden werden. In der Union hadern ohnehin viele damit, den Grünen-Vorschlag für das Amt, den RVR-Referatsleiter Stefan Kuczera, mitzutragen. Sollte die CDU Kuczera durchfallen lassen, bliebe der Posten des Planungsdezernenten mitten in der wichtigen Nachbesserungsphase des Regionalplans Ruhr wohl weiter unbesetzt. Nach dem Eingeständnis des vorläufigen Scheiterns des umfassenden Planungswerks sah sich der RVR im vergangenen Herbst heftiger Kritik ausgesetzt.
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In der Partei wird nun befürchtet, dass das aktuelle Vorpreschen der Fraktion im Hinblick auf die erste Direktwahl des Ruhrparlaments am 13. September dauerhaft politisches Porzellan zerschlägt. Zwar können sich die Grünen nach aktuellen Umfragen ein deutliches Stimmenplus ausrechnen. Um im Ruhrparlament aber mehrheitsfähige Politik machen zu können, dürfte die Umweltpartei auch künftig weiter auf Koalitionspartner angewiesen sein. Nicht auszuschließen, dass für die Grünen ohne zumindest einen der derzeitigen Koalitionspartner CDU und SPD nichts läuft.