Essen. Der RVR hat den seit Monaten schwelenden Streit um den verschobenen Regionalplan Ruhr beigelegt. Auch eine wichtige Personalie wurde beschlossen.
Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat den seit Monaten schwelenden internen Streit um den verschobenen Regionalplan Ruhr beigelegt. Mit großer Mehrheit machte die RVR-Verbandsversammlung am Montag den Weg frei für ein vorgezogenes Teilstück des Planungswerkes: die Entwicklung von 24 im ganzen Ruhrgebiet verteilten Großstandorten für künftige Industrie- und Gewerbeansiedlungen. Diese regionalen Kooperationsflächen sollen unter anderem auf ehemaligen Zechen- und Kraftwerksstandorten wie der Schachtanlage Franz-Haniel in Bottrop entstehen.
Ruhrparlament glättet Wogen der Entrüstung
Der Eklat um den verpatzten Regionalplan Ruhr hatte den Regionalverband Ruhr im vergangenen Herbst in eine tiefe Krise gestürzt. Selbst der Entzug der nach langem Ringen wiedererlangten Hoheit für die Flächenleitplanung im Ruhrgebiet und damit eine drohende Teil-Entmachtung des Verbandes lag damals in der Luft. Am Montag aber glättete die RVR-Verbandsversammlung als höchstes politisches Gremium des Verbandes nun aus eigener Kraft die Wogen der Entrüstung.
Gesamtgröße von 1300 Hektar
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Mit großer Mehrheit brachte das Ruhrparlament zunächst die von Wirtschaftskreisen lang angemahnte Vorplanung für neue große Industrie- und Gewerbestandorte im Ruhrgebiet auf den Weg. Die zusammenhängenden Flächen mit einer Gesamtgröße von 1300 Hektar gelten als Schlüssel für erfolgreiche Neuansiedlungen von Unternehmen und damit Arbeitsplätzen im Revier.
Beifall von IHKs und Gewerkschaften
Industrie- und Handelskammern, Wirtschaftsförderer und der DGB spendeten prompt Beifall. „Gerade in dieser konjunkturell äußerst schwierigen Zeit ist die Entscheidung ein positives Signal“, teilte Essens IHK-Hauptgeschäftsführer Gerald Püchel als Sprecher der Ruhrgebiets-IHKs mit. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach von einem „Signal der Handlungsfähigkeit“ der Region. Rasmus C. Beck, Chef der regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft BMR, betonte, das Ruhrgebiet sei auf die Entwicklung der Kooperationsstandorte angewiesen. Beck mahnte zu Tempo. Die gesicherten Flächen müssten nun schnell auf den Markt gebracht werden.
Stefan Kuczera zum neunen RVR-Chefplaner gewählt
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Überraschend geräuschlos winkte das RVR-Parlament am Montag die Neubesetzung des seit Monaten vakanten Postens eines RVR-Planungsdezernenten durch. Als neuer Chefplaner des Regionalverbandes gewählt wurde Stefan Kuczera. Der 38-jährige Raumplaner aus Herne tritt die Nachfolge von Martin Tönnes an und war Favorit der Grünen. Martin Tönnes war im Dezember mit knappster Mehrheit abgewählt worden. Ihm wurden politische Fehler und Kommunikationspannen im Umgang mit den Verzögerungen bei der Regionalplan-Erstellung angelastet. Um die Neubesetzung der Stelle hatte es innerhalb der schwarz-rot-grünen Mehrheitskoalition im Ruhrparlament allerdings eine monatelanges Gerangel vor allem zwischen CDU und Grünen gegeben. Eine Zeit lang sah es sogar danach aus, als könne die Koaltion an dieser Personalie zerbrechen.
Dass Stefan Kuczera nun mit großer Mehrheit gewählt wurde, ist auch das Ergebnis zäher Verhandlungen himter den Kulissen. Am Rande der Sitzung der Verbandsversammlung wurde bekannt, dass der bisherige Referatsleiter im RVR-Umweltdezernat zunächst nicht für den Regionalplan zuständig seinen wird. Die Verantwortung für den Plan bleibe vorerst bei der Regionaldirektorin, teilte die CDU mit.