Essen. Durch den Brexit steht nicht mehr so viel Geld zur Verfügung. Gute Nachrichten aus Brüssel gibt es aber für das kommende Jahr.
Das Ruhrgebiet kann sich kurzfristig offenbar auf eine deutliche Aufstockung der EU-Fördergelder ab 2021 freuen. Danach aber werden Gelder aus Brüssel deutlich spärlicher in Deutschlands größten Ballungsraum fließen als in der Vergangenheit.
100-Prozent-Förderung
Wie die neue Leiterin des Europa-Referats beim Regionalverband Ruhr, Andrea Höber, berichtet, setzt die EU im kommenden Jahr die so genannte Eigenanteilsregelung einmalig aus. Projekte, die im kommenden Jahr bewilligt werden, will Brüssel demnach zu 100 Prozent finanzieren, nicht wie sonst üblich nur zur Hälfte. Normalerweise fließen nur etwa 50 Prozent der Projektförderungen direkt aus den Kassen der Europäischen Union, die andere Hälfte bilden in der Regel die entsprechenden Landesanteile und Eigenanteile der Kommunen.
Hintergrund ist die Corona-Krise
Hintergrund der neuen Brüsseler Großzügigkeit sind die durch die Coronapandemie ausgelösten Verzögerungen bei der Verabschiedung des neuen EU-Haushaltes. Der Start der neuen Förderperiode 2021 verschiebe sich dadurch voraussichtlich um fast zwölf Monate auf das Jahresende, so Höber. Die EU-Kommission habe sich deshalb entschlossen, die derzeitige Förderperiode einfach zu verlängern und Land und Kommunen wegen der Pandemie bei den Eigenanteilen zu entlasten. Das Geld fließe zusätzlich.
Der Brexit hinterlässt Spuren
Einschnitte wird es aber in Zukunft geben, ist sich Andrea Höber sicher. Die großen, für das Ruhrgebiet relevanten EU-Fördertöpfe in der kommenden Förderperiode, die ab Ende 2021 beginnt, werden um durchschnittlich 17 Prozent kleiner ausfallen. Naheliegender Auslöser der Schrumpfkur ist neben dem milliardenschweren Corona-Hilfsprogramm der EU für die durch die Pandemie in Finanznot geratenen Mitgliedsstaaten vor allem der Brexit.
Durch den Austritt Großbritanniens verliert die Gemeinschaft einen ihrer größten Nettozahler. Aus den drei wichtigsten EU-Struktur- und Investitionsfonds EFRE (Strukturhilfe), ESF (Soziales) und ELER (Landwirtschaft) flossen nach Berechnungen des RVR allein in der Förderperiode 2007 bis 2013 knapp 1,2 Milliarden Euro ins Revier.
EU fördert unter anderem Stadtteilerneuerung und soziale Projekte
In der in diesem Jahr auslaufenden Förderperiode liegen ruhrgebietsscharfe Zahlen noch nicht vor. Nach NRW flossen seit 2014 nach Angaben des RVR aber rund 4,2 Milliarden Euro. Mit den Mittel unterstützt die EU im Ruhrgebiet soziale Projekte, schiebt Stadtteilerneuerungen an oder fördert Maßnahmen zum Klimaschutz. Großer Nutznießer der EU-Förderung war in der Vergangenheit beispielsweise das Klimaschutzprojekt Innovation City in Bottrop. Auch in Zukunft profitieren dürfte das Revier vom EU-Programm „Horizon“. Dieser Fördertopf für Forschung und Wissenschaft werde aufgestockt, so Andrea Höber.