Essen. Der Regionalverband Ruhr reagiert auf die Kritik am Verfahren um den Regionalplan. Wesentliche Teile werden vorgezogen.
Nach dem Planungsdesaster um den Regionalplan Ruhr will der Regionalverband Ruhr (RVR) möglichst schnell Planungssicherheit für die drängendsten Investitionsentscheidungen in den Revierstädten herstellen. Dafür sollen wesentliche Teile des auf unbestimmte Zeit verschobenen Planungswerks vorgezogen werden. Zudem soll das Datenmaterial für die Ausweisung von Siedlungs- und Gewerbeflächen kurzzeitig auf den neuesten Stand gebracht werden. Das kündigte RVR-Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel am Donnerstag an.
Beschleunigtes Verfahren
Kern der Notmaßnahmen ist ein beschleunigtes Verfahren für die Ausweisung von 24 Großflächen für Gewerbeansiedlungen. Die so genannten Kooperationsstandorte sollen damit deutlich vor dem möglichen Inkrafttreten des Regionalplans planerisch verbindlich abgesichert werden. „Wichtige Investitionsentscheidungen bei Gewerbeansiedlungen und Bauvorhaben können so auch in naher Zukunft getroffen werden. Damit haben die Städte und Kreise in der Metropole Ruhr weiter Planungssicherheit“, sagte Geiß-Netthöfel. Der Planbeschluss für die 24 Standorte sei „bis Anfang 2021 machbar“, so die RVR-Chefin. Wann der eigentliche Regionalplan beschlussreif wird, sei „seriös erst im ersten Quartal des kommenden Jahres“ abschätzbar, so Geiß-Netthöfel.
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Bei den Kooperationsstandorten handelt es sich um weitläufige Areale für große Gewerbe- und Industrieansiedlungen, darunter das „Gate Ruhr“ auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Auguste Victoria in Marl, das 2018 stillgelegte Steag-Kraftwerk in Lünen und die Schachtanlage Franz Haniel in Bottrop. Insgesamt geht es um eine Fläche von knapp 1300 Hektar, was ungefähr der Größe von ebenso vielen Fußballfeldern entspricht.
Aktuelle Daten
Zusätzlich will der RVR die Siedlungsflächenreserve für Wohnen, Gewerbe und Industrie auf den aktuellen Stand bringen. Als Datengrundlage dient jetzt eine Erhebung aus dem Jahr 2017, die anhand von Luftbildern und weiteren Geodaten aktualisiert wird. So sollen etwa geschlossene Baulücken erkannt werden, die im Regionalplan bisher nicht erfasst waren. Der Plan basierte bislang auf Daten aus 2009, ein Umstand, der vor allem von Seiten der Wirtschaftsverbände immer wieder kritisierte wurde.
Derzeit in der Bearbeitung sind bereits acht Regionalplanänderungsverfahren. Davon sollen sechs Verfahren Flächen für die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie im Ruhrgebiet sicherstellen.