Düsseldorf. Gerade hat das Ruhrgebiet eine Chance gesehen, Schulden zu tilgen. Da trifft es die Krise mit voller Wucht. Nun ruhen alle Hoffnungen auf Berlin.
Während am Mittwoch in Berlin die Spitzen von CDU, CSU und SPD über ein miliardenschweres Konjunkturprogramm und damit über die Entschuldung der Städte verhandelten, rechnete im Düsseldorfer Landtag Martin Junkernheinrich vor, wie dramatisch die vielen armen Städte in NRW unter den Auswirkungen der Coronakrise leiden und wie wichtig ein Schuldenschnitt für sie wäre.
Der Kommunalfinanzexperte zog in einer Studie für die SPD-Landtagsfraktion eine deprimierende Krisen-Bilanz und forderte, Bund und Land NRW müssten nun sehr schnell die alten Schulden der Städte übernehmen. „Mit der Altschuldenlösung könnte das Problem der teuren Kassenkredite und der fehlenden Investitionen nach 30 Jahren endlich aufgelöst werden“, sagte der Professor von der Technischen Universität Kaiserslautern, der regelmäßig den Kommunalfinanzbericht für das Ruhrgebiet schreibt.
In Berlin geht es um viel, vielleicht gar um alles für die Städte
In den Verhandlungen in dieser Woche in Berlin geht es um viel, vielleicht gar um alles für die Schulden-Städte des Ruhrgebiets. In den vergangenen zehn Jahren sei es ihnen mit größter Kraftanstrengung gelungen, wegen der günstigen wirtschaftlichen Entwicklung wenigstens einen kleinen Teil ihrer Schulden zu tilgen, so Junkernheinrich. Aber die Coronakrise drohe nun, sämtliche Anstrengungen wieder zunichte zu machen. Die Schuldenstädte steckten dann erneut in der „Vergeblichkeitsfalle“: Egal, was sie tun, um ihre Finanzen in Ordnung zu bringen. Es nützt nichts.
Die aktuelle Finanzkrise ist die dritte, welche die NRW-Städte in weniger als 20 Jahren heimsucht, erklärte Junkernheinrich. Und wohl mit Abstand die Schlimmste, weil es nicht nur eine Finanz-, sondern gleichzeitig eine Produktions- und Nachfragekrise sei. Den Kommunen an Rhein und Ruhr drohten in diesem Jahr insgesamt Einnahmeverluste von mehr als sieben Milliarden Euro. Darin ist eine Milliarde Euro Minus eingerechnet, mit der die Kämmerer auf der Grundlage der Steuerschätzung von 2019 zusätzlich auf der Einnahmenseite eingeplant hätten, die aber nun krisenbedingt fehlt.
"Frisches Geld" statt Kredite
Die Städte müssten mit riesigen Steuerausfällen, steigenden Kosten für Sozialleistungen und fehlenden Einnahmen zum Beispiel aus dem Nahverkehr, Bädern und Theatern zurecht kommen, so der Professor.
Dass das Land NRW den angeschlagenen Kommunen bisher nur neue und auf einen langen Zeitraum angelegte Kredite in Aussicht stellt, löse das Problem nicht, findet die SPD. Die Kommunen benötigten dringend „frisches Geld“, sagten SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty und sein Fraktionsvize Christian Dahm. Nicht nur der Bund sei in der Pflicht, den Städten zu helfen, sondern auch das Land NRW. Unter dem bisher 25 Milliarden Euro teuren „Rettungsschirm“, den NRW vor wenigen Wochen beschloss, müsse auch Platz für die Kommunen sein.
Hoffnung auf das Rettungspaket von Olaf Scholz
Am Tag, an dem die Große Koalition in Berlin um eine Lösung für die kommunalen Altschulden rangen, warb Kutschaty für den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die deutschen Städte mit insgesamt 57 Milliarden Euro zu entschulden und ihnen Steuerausfälle zu ersetzen. Bund und Länder sollten sich diese Kosten teilen. „Das ist wichtig und richtig“, so Kutschaty. Besser als jede „Abwrackprämie“ würde die Entschuldung der Städte wohltuend auf die Konjunktur und die Funktionsfähigkeit der Demokratie vor Ort wirken. Die Gelegenheit sei günstig, die Zinsen niedrig. „Wer jetzt nicht zugreift, der handelt töricht“, meint Kutschaty.
"Am Ende sind es immer die Schulden der Bürger"
Aber ist der Bund überhaupt zuständig für die kommunalen Schulden? „Primär liegt diese Verantwortung bei den Ländern“, erklärte Junkernheinrich. Der Bund trage aber die Verantwortung dafür, dass die Sozialausgaben in den Städten, zum Beispiel für die Kosten der Unterkunft von Arbeitslosen, durch die Decke gingen. Im Grunde müssten Bund, Länder und Kommunen dieses Problem gemeinsam lösen. Denn ganz egal, welche dieser Ebenen sich nun verschuldet. „Am Ende sind es immer die Schulden der Bürger“, mahnte Junkernheinrich.
Der Städtetag NRW hat in dieser Woche vorgerechnet, um welche Summen es geht. „Etwa 24 Milliarden Euro Kassenkredite lasten auf den Haushalten der NRW-Kommunen, bundesweit geht es um Altschulden von etwa 45 Milliarden Euro", sagte Städtetags-Vorsitzender Thomas Hunsteger-Petermann (CDU). „Derzeit werden völlig zurecht viele Milliarden wegen Corona bewegt. Gemessen daran sollte die Altschuldenhilfe wirklich verkraftbar sein."