Düsseldorf. Am Dienstag verhandelt die GroKo über ein milliardenschweres Hilfspaket für arme Städte. Die Kommunen verlangen aber auch Hilfe vom Land NRW.
Kurz vor den Gesprächen der Großen Koalition über ein Corona-Konjunkturpaket für Deutschland fordern Not leidende Städte in NRW die Landesregierung auf, ihnen bessere Perspektiven für eine Entschuldung aufzuzeigen. Bei dem Koalitionsgipfel am Dienstag in Berlin geht es um einen miliardenschweren Schutzschirm für die Kommunen. „Die Städte haben schon vor Corona auf eine klare Aussage des Landes NRW zu den Altschulden gewartet“, sagte der Vorsitzende des Städtetags NRW, Thomas Hunsteger-Petermann (CDU). Wegen der Krise sei der Handlungsdruck jetzt noch größer.
Laschet: "Städte benötigen Unterstützung"
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zeigte am Wochenende Verständnis für die Ungeduld der Städte. „Das Konjunkturpaket soll ja jetzt in der Krise helfen und ohne leistungsfähige Kommunen wird das nicht funktionieren“, sagte er im WDR. Sie benötigten Hilfe bei den Sozialkosten und bei Investitionen.
Der Sprecher der Ruhr-SPD, Frank Baranwoski, sagte dieser Zeitung, Laschet wolle mit diesen Sätzen bloß davon „ablenken“, dass er bisher keinen eigenen NRW-Plan für die Altschulden vorgelegt habe.
Schicksalstag für die klammen Revierstädte?
Der kommende Dienstag könnte ein entscheidender Tag sein für die finanziell klammen Städte im Ruhrgebiet. Die Große Koalition möchte bei ihrem Gipfel nicht nur über einen „Kinderbonus“ und eine Kaufprämie für Autos verhandeln, sondern auch einen Schutzschirm für finanziell klamme Kommunen aufstellen. In keinem anderen Land warten Städte sehnlicher auf eine Altschuldenhilfe als in NRW. Inzwischen wird aber auch der Druck auf die Landesregierung immer größer, den Städten ihrerseits aus den Schulden zu helfen.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nahm am Wochenende die Bundesregierung in die Pflicht, beim Schnüren des Konjunkturpaketes großzügig zu sein. Die Kommunen müssten bei den Sozialkosten wie der Unterbringung von Arbeitslosen entlastet und in die Lage versetzt werden, in ihre Zukunft zu investieren. „Die Kommunen sind gleich doppelt getroffen: Zum einen brechen die Gewerbesteuereinnahmen weg, zum anderen steigen die Arbeitslosenzahlen“, sagte Laschet dem WDR.
Jetzt werden sowieso viele Milliarden Euro verteilt
Unterdessen wird in NRW der Wunsch in den Rathäusern immer größer, das Land selbst möge sich intensiver um die Entschuldung der Städte kümmern. Hessen und das Saarland haben schon solche Hilfen beschlossen. Die Coronakrise verkleinere mitnichten die Möglichkeiten, den Schulden-Kommunen unter die Arme zu greifen, findet der Chef des Städtetags NRW, Thomas Hunsteger-Petermann (CDU).
„Derzeit werden zu Recht viele Milliarden wegen Corona bewegt. Gemessen daran sollte die Altschuldenhilfe wirklich verkraftbar sein“, sagte der Hammer Oberbürgermeister. Er rechnet vor, dass 24 Milliarden Euro Kassenkredite auf den Haushalten der NRW-Kommunen lasteten. Bundesweit erreichten die Altschulden 45 Milliarden Euro.
Baranowski: "Laschet drückt sich"
Der Städtetag freut sich zwar darüber, dass das Land den Kommunen zusätzliche Notkredite wegen Corona ermöglicht. Sie benötigten aber wegen der schlimmen Folgen der Krise auch zusätzliches Geld. Die Landesregierung müsse endlich konkrete Summen nennen und nicht nur vage Ankündigungen machen. Die wichtigste Einnahmequelle der Städte, die Gewerbesteuer, könnte in diesem Jahr in NRW um mindestens 30 Prozent einbrechen, warnte Hunsteger-Petermann.
Frank Baranowski, Sprecher der Ruhr-SPD, forderte den NRW-Ministerpräsidenten auf, selbst zu helfen. „Laschet soll sich nicht vor seiner Verantwortung drücken. Er hätte längst einen eigenen NRW-Plan für die kommunale Altschuldenlösung auf den Tisch legen können. Stattdessen hat er bisher seine Hände in den Schoß gelegt und jeden Vorschlag kategorisch abgelehnt.“
Scholz-Plan liegt auf dem Tisch
SPD-Landtags-Fraktionsvize Michael Hübner forderte Laschet auf, den Plänen des Bundesfinanzministers zu folgen: „Der Scholz-Plan liegt auf dem Tisch. Ich weiß also nicht, was Herr Laschet da noch großartig fordern muss.“, sagte Hübner dieser Redaktion. Olaf Scholz plant einen 57 Milliarden Euro großen Finanz-Schutzschirm für die Städte, aber viele Unionspolitiker stellen sich bisher quer. (mit dpa)