Düsseldorf. Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe kündigt die Finanzierung kommunaler Testzentren. Die Städte halten das für unverantwortlich.
Die Corona-Tests, die Städte und Kreise in eigenen Testzentren zum Beispiel Beschäftigten in medizinischen Berufen anbieten, stehen vor dem Aus. Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen Lippe (KVWL) kündigte gegenüber der Stadt Bochum an, das „Corona-Screening“ ab Mittwoch nicht mehr zu bezahlen.
Auch Dortmund und der Ennepe-Ruhr-Kreis erhielten Kündigungen. In Gelsenkirchen hieß es, dass am Montag dazu ein „entscheidender Termin“ mit der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung anstehe.
"Spiel mit der Gesundheit der Bürger"
Die Kommunen sind alarmiert. Landrat Olaf Schade (SPD) aus dem EN-Kreis sprach von „größtmöglichem Unverständnis“. Hier werde „leichtfertig mit der Gesundheit der Bürger gespielt“.
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Die Stadt Bochum, erklärte, die Kommunen hätten mit „eigenen Ressourcen“ Tests ermöglicht, die weder die niedergelassenen Ärzte noch die Kassenärztlichen Vereinigungen hätten leisten können. Die Angebote seien „ein geeignetes Mittel, um die Pandemie einzudämmen“, sagte Sebastian Kopietz, Leiter des Bochumer Krisenstabes.
Tests hätten dazu beigetragen, die Fallzahlen niedrig zu halten, versichert Dortmund
Ein Sprecher der Stadt Dortmund erklärte, die Kündigung konterkariere die bisher gute Zusammenarbeit mit der KVWL. Die Tests, zum Beispiel im Klinikum-Nord, hätten dazu beigetragen, dass die Fallzahlen in dieser Stadt niedrig seien.
Es bleibt dabei: Städte müssen Coronatests selbst bezahlen Es bleibt dabei: Städte müssen Coronatests selbst bezahlenVielerorts in NRW werden von den Kommunen und Hilfsorganisationen mobile und stationäre Coronatests angeboten. Sie ermöglichen „Risiko-Berufsgruppen“ wie Pflegern in Kliniken und Altenheimen sowie Rettungsdienstlern Test, auch wenn sie keine Corona-Symptome haben.
In dem Kündigungsschreiben der KVWL an die Stadt Bochum, das dieser Redaktion vorliegt, steht, dass die Kassenärztliche Vereinigung und ihre Vertragspartner -- die Krankenkassen -- die Untersuchungen nicht mehr finanzieren werden.
Kein Geld für Tests an Personen, die keine Symptome aufweisen
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Tests an „asymptomatischen Personen“ – also Menschen, die zum Beispiel kein Fieber oder Atemwegsprobleme haben – würden nicht mehr bezahlt. Andere Patienten, die Symptome aufweisen, könnten angesichts der relativ niedrigen Infektionszahlen in Arztpraxen und in Corona-Zentren der KVWL diagnostiziert werden.
Bochum ist damit nicht zufrieden: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe gesagt, dass die Krankenkassen für präventive Tests zum Beispiel in Pflegeheimen zuständig seien. Da täten die Kommunen den Kassen einen Gefallen und würden dann einfach ausgebootet.