Berlin/Düsseldorf. Die Kanzlerin verbittet sich „Öffnungsdiskussionsorgien“. Eine Spitze gegen Laschet? Sein Düsseldorfer Koalitionspartner FDP keilt sofort zurück.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Debatte über Lockerungen der Kontaktverbote in der Corona-Krise außergewöhnlich scharf als „Öffnungsdiskussionsorgien“ kritisiert. Das verlautete am Montag aus einer Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums. Sie mache sich allergrößte Sorgen, dass sich die gute Entwicklung bei den Infektionszahlen wieder umkehre. „Wir haben es noch nicht geschafft“, wurde Merkel zitiert. Der Spielraum sei sehr klein.
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Die klaren Worte der Kanzlerin wurden von Beobachtern auch als Ansage an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gewertet, der seit Wochen eine breite Debatte über Wege in eine „verantwortungsvolle Normalität“ fordert. In der Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums verteidigte Laschet seine Herangehensweise, Grundrechtseingriffe gegen die erheblichen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen des wochenlangen „Lockdowns“ abzuwägen. NRW sei zum Beispiel das Land der Küchenbauer. Die Landesregierung hat Möbelhäusern frühzeitig wieder die Öffnung ermöglicht.
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In Laschets Umfeld wurde bestritten, dass sich die Kanzlerinnen-Kritik auf NRW bezogen habe. Laschet habe Merkels Kurs im CDU-Präsidium grundsätzlich unterstützt, hieß es. Aus Laschets schwarz-gelber Landesregierung gab es derweil harsche Kritik an Merkel: „Die Bundeskanzlerin irritiert durch ein arrogantes Politikverständnis, wenn sie Öffnungsdiskussionsorgien beklagt“, kritisierte Henning Höne, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion. Nicht der Bürger müsse um Lockerungsmaßnahmen bitten, die Politik müsse vielmehr jeden Eingriff in Freiheits- und Grundrechte gut und nachvollziehbar begründen, so Höne.