Düsseldorf. Nachdem Betrüger Soforthife-Seiten aus NRW gefälscht hatten, wagt das Land einen Neustart. NRW baut eine Sicherung ins Antragsverfahren ein.
Beim zweiten Anlauf soll das Antragsverfahren für die Corona-Soforthilfe in NRW sicher sein. „Im Laufe des kommenden Freitags“ können Selbstständige und kleine Unternehmer wieder über die offizielle Webseite des NRW-Wirtschaftsministeriums Unterstützung beantragen, versicherte die Landesregierung.
Nachdem Betrüger diverse „Fake-Internetseiten“ ins Netz gestellt und persönliche Daten abgegriffen hatten, um Geld auf ihre Konten fließen zu lassen, baut NRW jetzt eine Sicherung ins Antragsverfahren ein: Die Anträge werden mit Informationen der NRW-Finanzverwaltung über die Antragsteller abgeglichen.
Das angegebene Konto muss dem Finanzamt bekannt sein
„Das Konto, das im Antrag angegeben wird, muss ein dem Finanzamt bekanntes Konto sein“, erklärte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). Antragsteller werden in dem Online-Formular stets nach ihrer Steuernummer gefragt.
Bisher sei diese Überprüfung von Kontodaten rechtlich nicht möglich gewesen, so Pinkwart. Erst der massenhafte Betrug mit der Corona-Soforthilfe hätte die Voraussetzungen dafür geschaffen, diese Regel, die den Steuerzahler schützen soll, zu lockern.
Bisher gingen 372 Strafanzeigen bei der Polizei ein
Die Landesregierung hatte das Soforthilfe-Programm am Donnerstag gestoppt, die Bewilligungen ausgesetzt und die Soforthilfe-Seiten nach dem Bekanntwerden der Betrugsversuche vom Netz genommen. Die Zahl der Geschädigten und die Schadenshöhe lasse sich derzeit laut NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) „nicht seriös beziffern“. Wegen des Cyberbetruges mit der Soforthilfe seien bisher 372 Strafanzeigen bei der Polizei eingegangen. Sämtliche Betrugs-Seiten lägen auf Servern im Ausland, vor allem in den USA und in der Slowakei.
Bundesweit sind laut Reul inzwischen vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 104 gefälschte Seiten identifiziert worden. Sieben Fake-Domains mit klarem NRW-Bezug konnten ermittelt, fünf davon abgeschaltet werden. Mindestens zwei stehen aber noch im Netz, hieß es.
Der Betrug geht weiter
„Wir können auch nicht ausschließen, dass weitere Fake-Seiten existieren. Es können auch noch neue Fake-Seiten ins Netz gelangen“, warnte Reul. Sein Rat: „Seien sie vorsichtig, wenn sie sich im Netz bewegen. Nutzen Sie, wenn es um die Corona-Soforthilfe geht, keine Suchmaschinen. Alle NRW-Soforthilfe-Seiten, die jetzt noch im Netz stehen, sind falsch.“ Bei den Betrügern handele es sich um „absolute Profis“.
Am Freitag startet die offizielle Hilfe wieder. Dann sollen auch die in der vergangenen Woche gestoppten Überweisungen an bereits bewilligte Antragsteller fließen. Die Soforthilfe könne dann ausschließlich über die Adresse soforthilfe-corona.nrw.de aufgerufen werden.
Bis Freitag sei es sinnlos, Unterstützung zu beantragen. Das Verfahren beginne erst dann wieder, und erste Gelder könnten möglicherweise noch zum Ende der Woche fließen, stellte das Wirtschaftsministerium in Aussicht. Seiten, die nicht auf „.nrw“ oder „.nrw.de“ enden, seien keine offiziellen Landesseiten, betonte Wirtschaftsminister Pinkwart. Bei staatlich anmutenden Seiten, die auf „.com“ oder „.info“ enden, sei Vorsicht geboten.
Banken verweigern Kredite, die vom Land abgesichert werden
Zu Beschwerden von Bankkunden, die vom Land NRW abgesicherte Kredite beantragen, aber von ihren Hausbanken abgewiesen werden, sagte Pinkwart: „Bitte melden sie jeden dieser Fälle der NRW-Bank.“ Eine „Task Force Banken“ des Landes stehe diesbezüglich in ständigem Kontakt mit Banken und Sparkassen.
Die NRW-Soforthilfe 2020 richtet sich an Kleinunternehmer, Freiberufler und Solo-Selbstständige. Kleinunternehmer können bis 31.Mai –je nach Mitarbeiterzahl – Zuschüsse von Bund und Land in Höhe von 9.000, 15.000 und 25.000 Euro beantragen, um Engpässe infolge der Coronakrise zu überbrücken.