Essen. Personalmangel - damit begründete der Regionalverband Ruhr das Debakel um den Regionalplan Ruhr. Jetzt gibt es plötzlich mehr Planer vom Land.
Das Land gibt mehr Geld für die Regionalplanung des Regionalverbandes Ruhr (RVR). Das teilte das NRW-Wirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Dammermann und Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel unterzeichneten eine Vereinbarung, mit der der RVR sein Planerteam nun vergrößern kann.
20 Prozent mehr Kapazitäten
Die Aufstellung eines neuen Regionalplans für das Ruhrgebiet sei eine wichtige Aufgabe, teilte das von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) geleitete Ministerium mit. Der Regionalplan lege für viele Jahre die räumlichen Entwicklungspotenziale für Wohnen und Wirtschaft, aber auch schützenswerte Grünzüge und wichtige Infrastruktureinrichtungen im Ruhrgebiet fest, so das Ministerium.
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Dafür kann der RVR nun auf größere Ressourcen zurückgreifen: Auf Basis der Vereinbarung sollen drei zusätzliche Planerstellen geschaffen und eine weitere Stelle entfristet werden. Der Regionalverband soll zudem erstmals jährliche Mittel erhalten, um Diskussionsveranstaltungen zu planerisch schwierigen Themen durchführen zu können. Nach Angaben des RVR führt das Gesamtpaket zu einer rund 20-prozentigen Personalaufstockung in der Regionalplanung, hinzu komme eine Entlastung der Regionalplaner von administrativen Aufgaben.
„Wir sind froh, das notwendige Personal nun aufstocken zu können“, sagte RVR-Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel. Mit den zusätzlichen Kräften könnten die laufenden Arbeiten am Regionalplan Ruhr und den Regionalplanänderungsverfahren zügig fortgesetzt werden.
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Die neuen Planerstellen stehen in direktem Zusammenhang mit dem vorläufigen Scheitern des Regionalplans Ruhr. Trotz achtjähriger Vorbereitungszeit musste der RVR Mitte September einräumen, dass er den Zeitplan für die Fertigstellung des umfassenden Planwerks nicht einhalten könne. Die geplante Verabschiedung des Plans vor der Kommunalwahl im September 2020 sei nicht möglich. Der langjährige RVR-Planungsdezernent Martin Tönnes geriet daraufhin als Hauptverantwortlicher für die Planung massiv unter Druck. Die RVR-Spitze hingegen hatte stets mangelndes Planer-Personal als Hauptgrund für das Planungsfiasko um den Regionalplan angeführt.
CDU: Verzögerungen haben mit Personalmangel nichts zu tun
Tönnes wurde am vergangenen Freitag von der RVR-Verbandsversammlung mit denkbar knapper Mehrheit abgewählt. Die Stelle, für die die Grünen das Vorschlagsrecht haben, muss nun innerhalb von sechs Monaten neu besetzt werden. Die Suche nach einem neuen Chefplaner, der sich schnell in die komplexe Materie der Regionalplanung für den größten deutschen Ballungsraum einarbeiten muss, gilt nicht nur in RVR-Kreisen als ambitioniert.
Der Chef der Linken-Fraktion in der Verbandsversammlung, Wolfgang Freye, sieht die Abwahl des bisherigen Planungsdezernenten denn auch nach wie vor kritisch. Mit der Aufstockung des Personals der Abteilung Regionalplanung erkenne die Landesregierung endlich an, dass der Regionalplan mit dem vorhandenen Personal nicht erarbeitet werden könne, sagte Freye dieser Redaktion. „Dass die Entscheidung vom Land erst wenige Tage nach der Abwahl von Martin Tönnes bekannt gegeben wird, hat allerdings einen Beigeschmack“, so Freye. Offensichtlich habe das Land die Entscheidung über die Abwahl erst abwarten wollen, um sie nicht in Frage zu stellen.
Dem widersprach Roland Mitschke, Chef der CDU-Fraktion im Ruhrparlament. Der Zeitverzug beim Regionalplan habe nicht am Personalmangel gelegen, sondern sei Folge der verpatzten Projektsteuerung durch den jetzt abgewählten Chefplaner Martin Tönnes, so Mitschke. Das am Mittwoch vereinbarte Stellenplus begrüßten der CDU-Fraktionschef und sein linker Amtskollege indes ausdrücklich.