Essen. RVR-Chefplaner Martin Tönnes ist abgewählt worden. Nach dem Planungsdebakel um den Regionalplan Ruhr muss der Dezernent seinen Platz räumen.
Der umstrittene Planungsdezernent des Regionalverbandes Ruhr (RVR), Martin Tönnes (Grüne), ist in der RVR-Verbandsversammlung am Freitag in Essen mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit abgewählt worden. Für seine Abwahl stimmten 91 der 136 Mitglieder des Ruhrparlaments. Gegen die Abwahl stimmten – bei 127 gültigen Stimmen – 29 Abgeordnete. Tönnes gilt als Hauptverantwortlicher für das vorläufige Scheitern des Regionalplans Ruhr.
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Die Abwahl gilt als entscheidend für den Weiterbestand der schwarz-rot-grünen Koalition im höchsten politischen RVR-Gremium. Im Vorfeld hatte es Zweifel gegeben, ob eine Mehrheit für die Abwahl zustande kommen würde. Insbesondere die Grünen hatten mit der Abwahl ihres Planungsdezernenten gehadert. Das Ruhrparlament beschloss zudem die Ausschreibung des jetzt vakanten Postens. Laut Koalitionsvertrag haben die Grünen das Vorschlagsrecht für das Amt.
Tönnes soll Machbarkeit vorgegaukelt haben
Hintergrund: Der Eklat um den verschobenen Regionalplan Ruhr zieht sich bereits seit Monaten hin. Die Verbandsspitze hatte Mitte September einräumen müssen, dass der neue Regionalplan nicht mehr in dieser Wahlperiode fertig wird, sondern wohl erst in der ersten Hälfte der nächsten. Zur Begründung wurde auf die insgesamt rund 5000 Eingaben im Verfahren verwiesen, auf geänderte Landesgesetze und die laut RVR nur unzureichend besetzte Planungsabteilung, für die das Land nicht genügend Finanzmittel zur Verfügung stelle.
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Aus den Reihen der Koalitionspartner beim RVR wurden kurz danach Chefplaner Tönnes politische Fehler und Kommunikationspannen vorgehalten. Er soll bis wenige Tage zuvor noch öffentlich den Eindruck erweckt haben, dass das Regionalplanverfahren termingerecht zu schaffen sei. Grünen-Fraktionsvize Claudia Leiße brach damals gegenüber der Redaktion eine Lanze für Tönnes. Er habe „fachlich sehr gute Arbeit“ geleistet und das gesamte Planverfahren auf größtmögliche Beteiligung der Öffentlichkeit angelegt. „Ein solches Verfahren benötigt seine Zeit und ist nicht in Gänze kalkulierbar “, erklärte Leiße. Geholfen hat ihm das allerdings nicht.