Hamm. Die Ruhrkonferenz soll das Revier nach vorne bringen. 75 Ideen liegen auf dem Tisch. Die Städte sind aber nicht rundum zufrieden.
Es geht zum Beispiel um mehr Talentförderung für Schüler, um mehr Grün und erneuerbare Energien im Ruhrgebiet sowie um neue Strategien im Kampf gegen kriminelle Clans: Die Liste der Projektideen für die Ruhrkonferenz ist inzwischen lang. Am Montag stellte der NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Stephan Holthoff-Pförtner (CDU), in Hamm den Ruhrgebietsstädten und -kreisen 75 Ideen für die Zukunft des Reviers vor.
Die Ruhrkonferenz der Landesregierung nimmt jetzt klare Konturen an. Über die 75 Projektvorschläge, die aus den mit den NRW-Ministern besetzten Themenforen stammen, und Hunderte weitere Ideen von Bürgern, Städte und Unternehmen wird in diesem Herbst abschließend entschieden. „Ich bin sehr zufrieden. Wir sehen unseren Kurs bestätigt“, sagte Holthoff-Pförtner, der für die Ruhrkonferenz federführend verantwortlich ist, nach dem Treffen mit den Oberbürgermeistern und Landräten aus dem Ruhrgebiet.
Hovenjürgen: "Die Ideen kommen aus der Region selbst."
„Die Ruhrkonferenz kann ein Aufbruchsignal sein“, sagte Josef Hovenjürgen (CDU), der Chef der RVR-Ruhrparlaments. Er lobte, dass Ideen berücksichtigt würden, die aus der Region selbst stammen. An der einen oder andren Stelle müsse aber noch „nachgebessert“ werden.
Frank Baranowski (SPD), Sprecher des Kommunalrates der Revier-Oberbürgermeister und -Landräte, mahnte eine „Gesamtstrategie für das Ruhrgebiet“ und ein Nachjustieren der Konferenz an. Einige für das Ruhrgebiet existenziell wichtige Fragen sollten gegebenenfalls abseits der Ruhrkonferenz geklärt werden: „Zum Beispiel die Verbindungen und die Takte im öffentlichen Nahverkehr.“ Hier lieferten die Projektvorschläge bisher keine echte Perspektive. Auch bei den die Städte belastenden Altschulden müsse man sich „nochmal tief in die Augen schauen“, so Baranowski.
Städtetag und IHKen noch skeptisch
Der NRW-Städtetag hatte zuletzt über den Hammer Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU) die Landesregierung aufgefordert, ein eigenes Konzept für die Entschuldung vorzulegen und nicht nur auf den Bund zu schauen. Das Altschuldenproblem der NRW-Städte müsse in NRW gelöst werden. Die Industrie- und Handelskammern im Revier hatten sich enttäuscht über die 75 Projektvorschläge geäußert. Ein "großer Wurf" sei bisher nicht in Sicht.
Die SPD-Landtagsfraktion möchte die Kritik an der Ruhrkonferenz in dieser Woche im Landtag aufgreifen und hat eine Aktuelle Stunde beantragt.
Am 27. September in Oberhausen und am 5. Oktober in Hagen möchte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in zwei „Townhall-Diskussionen“ mit Bürgern über die Ruhrkonferenz sprechen. Ende Oktober entscheidet das Landeskabinett, welche der vielen Vorschläge zu Leitprojekten der Konferenz werden. Zu den Ideen zählen zum Beispiel Zulagen für Lehrer, die eine Stelle in benachteiligten Vierteln annehmen, ein regionales Parkraummanagement und „Sprach- und Kulturmittler“ für Bürger, die mit der Justiz in Kontakt kommen.
Die 75 Projektideen stehen online unter www.ruhr-konferenz.nrw