Düsseldorf. „Rot pur“ steht über dem Leitantrag für den Parteitag der NRW-SPD in Bochum. Das Hartz-IV-System will die Parteispitze offenbar abschaffen.
Die NRW-SPD wird dem Landesparteitag im September einen „vollständigen Kurswechsel“ in der Sozialpolitik und eine weitgehende Abkehr vom bisherigen Hartz IV-System empfehlen. „Wir müssen weg von der Misstrauenskultur. Sozialleistungsempfänger dürfen keine Bittsteller mehr sein“, sagte Veith Lemmen, stellvertretender SPD-Landesvorsitzender, am Dienstag in Düsseldorf. Damit unterstreicht die Spitze der Landes-SPD ihre Absicht, mit dem Erbe der Hartz-Reformen von Ex-Kanzler Gerhard Schröder zu brechen.
In dem Leitantrag mit dem Titel „Rot pur“ für den Parteitag am 21. September im Bochum steht zum Beispiel die Forderung nach einer „Abschaffung von Hartz IV“ zugunsten einer so genannten Arbeitsversicherung und einer Grundsicherung für Bürger in Höhe von zunächst mindestens 570 Euro. Jeder Bürger soll demnach das Recht auf ein Existenzminimum haben, das ihm ohne die Gefahr von Strafandrohungen bedingungslos zusteht. Kinder sollen von einer komplett neuen Kindergrundsicherung profitieren, die vor allem Familien mit geringem Einkommen deutlich entlasten würde. Die SPD hat allerdings nicht nachgerechnet, wie viel Geld dieser Kurswechsel kosten würde.
Kindergrundsicherung von mindestens 628 Euro im Monat
Bei der Kindergrundsicherung gehe die NRW-SPD deutlich weiter als bisher die Bundes-SPD, erklärte NRW-SPD-Generalsekretärin Nadja Lüders. Vielfach würden derzeit Leistungen, die Kindern in prekären Verhältnissen eigentlich zustehen, nicht in Anspruch genommen, weil die Anträge dafür kompliziert und die erforderlichen Nachweise für die Bedürftigkeit entwürdigend seien. Das müsse sich ändern, sagte Lüders. Jede mögliche Unterstützung – darunter Kindergeld und Freibeträge – solle in die Kindergrundsicherung einfließen. Das führe am Ende zu mindestens 628 Euro im Monat pro Kind. Selbst gut verdienende Eltern hätten nach der Einführung einer Kindergrundsicherung mehr Geld in der Kasse, vor allem aber Familien, die über ein Einkommen von weniger als 2000 Euro verfügen.
Dass Kindergeld oder Ersparnisse der Kinder auf den Bezug von Hartz IV angerechnet werden, dürfe es künftig nicht mehr geben, so Lüders. Sie geht davon aus, dass in Deutschland etwa 4,4 Millionen Kinder in Armut leben und stützt sich dabei auf Erhebungen des Deutschen Kinderschutzbundes. Aber nur rund 1,6 Millionen Kinder würden die ihnen zustehenden Leistungen beziehen. „Ein Unding in einem der reichsten Länder der Erde“, sagte die Dortmunder Landtagsabgeordnete. Auch an anderen Stellen lässt sich aus dem Leitantrag für den Parteitag ein Schwenk nach links herauslesen. So soll der Mindestlohn auf mindestens zwölf Euro steigen und die gesetzliche Krankenversicherung deutlich gestärkt werden.
SPD-Rebellen aus den Kommunen fordern einen anderen Kurs
Eine Initiative, die vor allem von SPD-Kommunalpolitikern getragen wird, stemmt sich seit Wochen gegen solche Kurskorrekturen. Am Donnerstag wollen sich die Rebellen von der Initiative „SPDpur2030“ um den Ex-NRW-SPD-Chef Michael Groschek und den Herforder Bürgermeister Tim Kähler erneut positionieren und zu den bisher bekannten Kandidaten für den SPD-Bundesvorsitz Stellung beziehen.
Der Vorstand der NRW-SPD möchte am Freitag – kurz vor dem Ende der Bewerbungsfrist für den Parteivorsitz im Bund – entscheiden, ob er einen der Bewerber unterstützt. „Wenn wir jemanden nominieren, dann nur ein Team“, sagte Generalsekretärin Lüders. Ob dieses Team aus NRW komme oder aus einem anderen Land sei nicht sehr bedeutsam. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass die NRW-SPD sozusagen auf den letzten Drücker eigene Wunsch-Kandidaten präsentiert, die dann kurzfristig den erforderlichen Rückhalt des Landesverbandes erhalten könnten.