Düsseldorf. Die geplante Reform der umstrittenen Straßenausbaubeiträge lässt die Protestwelle in NRW nicht abebben. Im Gegenteil: Die Gegner formieren sich.
Der Widerstand gegen die umstrittenen Straßenausbaubeiträge von Anliegern könnte im kommenden Jahr die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen überlagern. Eine neue Landesarbeitsgemeinschaft aus über 50 lokalen Bürgerinitiativen hat am Mittwoch gezielte Protestaktionen gegen CDU und FDP angekündigt. „Im Straßenwahlkampf werden wir neben den Ständen von CDU und FDP stehen und der Sand im Getriebe sein“, erklärte die Sprecherin des Bündnisses, Lydia Schumacher.
Der zuletzt vorgelegte Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung zur Reform des Kommunalabgabengesetzes könne die Lage nicht befrieden. „Wir werden nicht aufhören, uns dagegen zu wehren“, sagte Schumacher. Auch der Bund der Steuerzahler, der in einer historisch erfolgreichen Volksinitiative mehr als 470.000 Unterschriften gegen die Straßenausbaubeiträge gesammelt hatte, fordert weiterhin die vollständige Abschaffung.
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Die SPD-Opposition im Landtag warf der Landesregierung vor, mit der geplanten Änderung des Kommunalabgabengesetzes kaum Entlastung für Anlieger zu schaffen und stattdessen den Kommunen hohe bürokratische Lasten aufzubürden. „Hier werden Verwaltungsaufwand und Kosten produziert, ohne den landesweiten Protest zu befrieden“, kritisierte SPD-Fraktionsvize Christian Dahm. Es sei unverständlich, warum NRW als letztes deutsches Flächenland weiterhin an den Straßenausbaubeiträgen festhalten wolle.
Künftig nur noch 24.000 statt 30.000 Euro Anliegerkosten?
In NRW müssen seit 1969 von den Städten bestimmte Straßenausbaukosten auf Anlieger umgelegt werden. Dahinter steckt der Gedanke, dass der Grundstückseigentümer angeblich wirtschaftliche Vorteile gegenüber der Allgemeinheit der Steuerzahler hat. Da es keine Höchstgrenzen oder Kostenstandards für Ausbaumaßnahmen gibt, bekommen Anlieger immer wieder Rechnung in fünf- oder gar sechsstelliger Höhe. „Solche Beiträge können eine Witwe aus der Kurve werfen“, kritisierte die Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft aller Bürgerinitiativen, Lydia Schumacher. Hausbesitzer und Mittelständler, das oft gepriesene Rückgrat der Gesellschaft, würden abkassiert.
CDU und FDP wollen im Grundsatz am System der Anliegerbeiträge festhalten. Künftig müssen Kommunen jedoch mehre Jahre im Voraus ein Straßen- und Wegekonzept aufstellen, das frühzeitig über mögliche Ausbaumaßnahmen und -kosten informiere. Mit einem 65 Millionen Euro-Förderprogramm sollen ab 2020 zudem die Städte motiviert werden, den Anlieger-Kostenanteil auf maximal 40 Prozent zu reduzieren. Dies sei „ein Scherz“, monierten SPD und Bürgerinitiativen. Da in NRW 159 der 396 Kommunen bislang 50 Prozent der Baukosten umlegten, zahle der Anlieger dann künftig statt 30.000 Euro immer noch 24.000 Euro.
