Düsseldorf. Sie sorgen für Sicherheit im Quartier und sind immer ansprechbar: die Bezirksbeamten der Polizei. Nun kursieren Gerüchte über ihre Abschaffung.
Werden in Köln und möglicherweise in anderen NRW-Großstädten bald die beliebten Bezirks-Polizeibeamten in großem Stil von der Straße geholt und in anderen Dienststellen, fern ihrer Viertel, beschäftigt? Die SPD-Landtagsfraktion befürchtet genau diese Entwicklung in der Domstadt und fordert von Innenminister Herbert Reul (CDU) Antworten, ob an den Gerüchten etwas dran ist.
Angeblich sollen die Bezirks- und Schwerpunktdienste in mehreren Kölner Polizeiinspektionen aufgelöst und anderen Inspektionen zugeordnet werden. Es soll sich nicht nur um eine Verschiebung, sondern auch um Personalabbau in diesem Bereich handeln. „Bezirksbeamte sind die Visitenkarte der Polizei. Sie müssen auf der Straße sein. Wir möchten nicht, dass Polizisten nur in Krisensituationen für die Bürger sichtbar sind“, sagte Hartmut Ganzke, Innen-Experte der SPD-Landtagsfraktion am Mittwoch.
Angeblich Pläne auch in anderen Großstädten
Ganzke (Unna) und sein Fraktionskollege Martin Börschel (Köln) meinen konkrete Hinweise darauf zu haben, dass in Köln „größere Umstrukturierungen“ bei der Polizei geplant sind und dass damit Pläne einhergehen, Bezirksbeamte, möglicherweise sogar in vielen Städten in NRW, abzuschaffen oder ihre Zahl deutlich zu reduzieren. Ähnliches drohe in Köln auch bei den Zivilfahndern, die ohne Uniform vor Ort Dienst tun. Der Kölner Polizeipräsident habe jüngst selbst eingeräumt, dass er Personalveränderungen plane, sagte Börschel. „Wir fordern dazu eine Antwort von NRW-Innenminister Reul im Innenausschuss des Landtages“, so Ganzke.
Stephan Hegger von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, warnt davor, ausgerechnet mit den Bezirksbeamten zu experimentieren. „Bezirksbeamte schaffen sichere Orte, die Bürger fühlen sich dadurch geschützt. Sie sind sozusagen die Dorfsheriffs in der Stadt, gestandene Leute, die ihre Zuständigkeitsbereiche im Griff haben“, sagte der GdP-Sprecher dieser Redaktion.
Die Personaldecke bei der Polizei wird immer noch dünner
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Die GdP in NRW befürchtet vielerorts personelle Engpässe bei der Polizei, obwohl in diesem Jahr 2500 Kommissarsanwärter neu eingestellt werden – so viele wie noch nie. Außerdem werden hunderte Verwaltungsassistenten eingestellt, die die Polizisten bei ihrer Arbeit entlasten sollen. Dieser positive Effekt sei aber in diesem Jahr überhaupt noch nicht zu spüren. Die Ausbildung der angehenden Polizisten dauert drei Jahre, und von den gut 1900 Personen zählenden Jahrgang, der vor drei Jahren mit dem Studium begann, kommen in diesem Jahr nur rund 1600 Polizisten in den Dienst. Etwa 1700 Polizisten gehen aber in den Ruhestand. Konsequenz: Die Personaldecke wird in manchen Dienststellen absehbar noch dünner.
Zumal bei der Polizei gerade Personal speziell für den Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie eingestellt wird und die neuen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) aufgebaut werden. BFE kommen zum Beispiel bei Demonstrationen und bei Gewalt in Stadien zum Einsatz.
Die Kölner Polizei bestätigt auf Nachfrage, dass es „Strukturveränderungen“ in der Polizeibehörde geben werde. Diese würden aber nicht nur die Bezirksbeamten betreffen, sagte eine Sprecherin. Das Innenministerium wollte die Kritik der SPD nicht kommentieren und verwies auf die Kölner Polizei, die über solche Fragen selbstständig entscheide.