Düsseldorf. CDU und FDP haben die wichtigste Planungsgrundlage für die kommenden Jahre in NRW beschlossen – gegen den Protest von Grünen und Umweltschützern.

Der Landesentwicklungsplan (LEP) ist auf Jahre hinaus die wichtigste Rechtsgrundlage für alles, was Verwaltungen in Nordrhein-Westfalen möglich machen oder verhindern wollen: Siedlungsflächen, Infrastruktur, Rohstoffversorgung. Jedes Neubaugebiet, jeder Gewerbehof, jede Straße und Bahntrasse hängen davon ab. Kein Wunder also, dass die Entscheidung über den neuen LEP am Freitag im Landtag hochumstritten war.

Die schwarz-gelbe Landesregierung betrachtet die neue Planung als Teil einer „Entfesselung“ des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Die lange chronische Wirtschaftsschwäche, die sich in einer Arbeitslosigkeit von 1,5 Prozent über dem Bundesschnitt ausdrücke, müsse bekämpft werden. „Die Städte und Gemeinden erhalten dadurch mehr Freiraum bei der Planung“, sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). Künftig könnten Wohn- und Gewerbeflächen flexibler ausgewiesen werden.

Die Unternehmensverbände applaudierten: Der neue LEP sei eine „wichtige Kurskorrektur für bessere Investitionsbedingungen“. Dagegen warfen die Grünen der Regierungskoalition ökologische Gewissenlosigkeit vor: „Mit dem neuen Landesentwicklungsplan zeigen CDU und FDP, wie egal ihnen Natur-, Arten- und Klimaschutz sowie der Erhalt unserer Lebensgrundlagen sind“, kritisierte Grünen-Planungsexperte und Ex-Staatssekretär Horst Becker.

Windräder dürfen nur noch bis 1500 Meter an die nächste Wohnbebauung gebaut werden

Besonders umstritten sind neue Abstandsregeln für Windkrafträder. Sie dürfen künftig maximal 1500 Meter an Wohnsiedlungen herangebaut und praktisch nicht mehr in Waldflächen aufgestellt werden. „Das wird die Akzeptanz der Windenergienutzung erhöhen“, erklärte Pinkwart. Der Landesverband der Erneuerbaren Energien (LEE) warf Schwarz-Gelb dagegen vor, die Energiewende zu sabotieren und gegen Bundesrecht zu verstoßen.

Auf Widerspruch trifft ebenso die Aufgabe des sogenannten Fünf-Hektar-Ziels. Bislang war die öffentliche Hand gehalten, das Ausmaß des täglichen Flächenverbrauchs landesweit auf fünf Hektar pro Tag zu reduzieren. Damit waren neue Bauten „auf der grünen Wiese“ nicht ohne Weiteres genehmigungsfähig. Damit ist nun Schluss. Die Kommunen sollen mehr Flexibilität erhalten, etwa im Speckgürtel der teuren NRW-Großstädte neue Wohnbebauung zu ermöglichen. Auch Firmen in kleinen Orten sollen sich unkomplizierter erweitern können. Zudem weist Pinkwart darauf hin, dass eine zukunftsträchtige Industrie wie die Batteriezellenforschungsfabrik in Münster nur anzusiedeln sei, wenn man kurzfristig 20 Hektar Fläche bereitstelle.