Hagen. . Der Landesverband Erneuerbare Energien hat eine Bilanz für 2018 vorgelegt. Ergebnis: Der Ausbau der Windkraft ist gegenüber 2017 eingebrochen.

Südwestfalen war 2018 Schlusslicht beim Ausbau Erneuerbarer Energien, der in Nordrhein-Westfalen ohnehin in Stocken geraten ist. Dies belegt jedenfalls die Bilanz des Landesverbandes Erneuerbare Energien (LEE) für das vergangene Jahr.

Minister Pinkwart relativiert

Tendenz: Ein deutlicher Einbruch beim Zubau von Windkraftanlagen, leichter, aber zu geringer Zuwachs im Bereich Solarenergie und Stagnation bei Bio- und Wasserkraft.

Der überraschende Wirbel, den Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Montag mit seiner Ankündigung einer Verdoppelung der Windkraftkapazitäten in NRW in den kommenden fünf Jahren verursacht hatte, scheint bereits wieder abgeflaut: Der Minister relativierte seine Aussage, die er dem Hörfunk ins Mikrofon gesprochen hatte. In einer entsprechenden Erklärung aus seinem Haus heißt es nun: „Durch die Umsetzung bereits genehmigter Vorhaben, den Ersatz alter durch leistungsstärkere moderne Anlagen und die Nutzung der vorhandenen Flächen ergibt sich ein theoretisches Potenzial zur Verdoppelung der Kapazitäten in den kommenden Jahren.“

Der frühere Fraktionsvorsitzende der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Reiner Priggen, ist heute Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien. Priggen wirft der Landesregierung vor, dass sie die Branche mit ihrer Politik verunsichere. Dies habe auch zu dem deutlichen Einbruch 2018 bei der Windkraft geführt.
Der frühere Fraktionsvorsitzende der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Reiner Priggen, ist heute Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien. Priggen wirft der Landesregierung vor, dass sie die Branche mit ihrer Politik verunsichere. Dies habe auch zu dem deutlichen Einbruch 2018 bei der Windkraft geführt. © dpa Picture-Alliance / Federico Gambarini

Aus Sicht des Interessenverbandes LEE dürfte es wohl bei der Theorie bleiben. „Statt sich weiter in Widersprüche zu verstricken, muss die Landesregierung konkrete Maßnahmen für den Ausbau der Erneuerbaren ergreifen“, kritisiert LEE-Vorsitzender Reiner Priggen. Im Blick hat der frühere Fraktionsvorsitzende der Grünen im Düsseldorfer Parlament beim Thema Windkraft vor allem drei Punkte:
Die pauschale Festsetzung der Abstandsgrenze von Windrädern zu Siedlungsbebauung auf 1500 Meter, statt einer Einzelfallprüfung, bei der Lärm-, Schlagschattenbildung und Artenschutz berücksichtigt werden.
In diesem Zusammenhang plädiert LEE auch für eine Abkehr vom Vorhaben der Landesregierung, im Bundesrat eine Länderöffnungsklausel ins Baugesetzbuch aufzunehmen, mit dem Ziel einer Verschärfung der bisherigen Bundesgesetzgebung.
Priggen kritisiert auch die Abkehr von der Flächennutzung in Wirtschaftswäldern, wie sie in der vorherigen Legislaturperiode vom damaligen Landesumweltminister Johannes Remmel ins Gespräch gebracht wurde, beispielsweise auf „Kyrill-Flächen“ oder dort, wo etwa der Borkenkäfer den Baumbestand zerstört – ein durchaus aktueller Aspekt.

„Bei den laufenden Gesetzgebungen gegen die Windkraft können unsere Unternehmen nicht planen“, so Priggen. Das aktuelle Regierungshandeln weise eher darauf hin, dass die Landesregierung unter Armin Laschet einfach von Kohle auf Gas umsatteln wolle. Dass dies nicht die Idee hinter dem Kohleausstieg war, meint Priggen als Mitglied der sogenannten Kohlekommission ziemlich genau zu wissen.

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Bestätigt sieht der Verband seine Einschätzung bei der Erneuerbare-Energien-Bilanz 2018 für NRW.Gegenüber 2017 brach der Zubau an neuer Leistung durch Windkraftanlagen um 60 Prozent ein.

Kaum Zuwachs bei Wasser und Bio

Schlusslicht ist hier der Regierungsbezirk Arnsberg, wo nur elf Anlagen mit einer Leistung von 32 Megawatt in Betrieb genommen wurden. Im Bezirk Münster waren es immerhin 41 Anlagen mit 142 Megawatt von insgesamt 342 Megawatt Leistung, die im vergangenen Jahr hinzukamen. Notwendig seien aber rund 900 Megawatt Zubau in NRW jährlich, um die Ziele der Energiewende zu erreichen. „Dafür wären etwa 170 Anlagen notwendig, je nach Leistung auch weniger“, sagt LEE-Sprecher Mario Burda – also deutlich weniger als die 400 am Montag von Minister Pinkwart in die Diskussion gebrachten Anlagen.

Besser als beim Wind sieht es in NRW beim Sonnenstrom aus. Auch wenn NRW weiter hinter den Möglichkeiten bliebe, wertet man die Ankündigung, landeseigene Gebäude mit Photovoltaikanlagen auszustatten als positives Signal. „Es hart symbolischen Charakter, aber ist nicht unwichtig“, so Burda.

Bei Bionenergie und Wasserkraft gibt es laut Bilanz keine wesentlichen Zuwächse, Wasserkraft sei im Wesentlichen ausgereizt. Kapazitätserweiterungen wie beim Pumpspeicherkraftwerk Rönkhausen (Finnentrop), das saniert und ausgebaut wurde, dürften die Ausnahme bleiben.