Düsseldorf . CDU und FDP wollen die Bürgermeister-Stichwahl abschaffen und „Drittstaatler“ wie Türken aus Ratswahlkreisen herausrechnen. Der Protest ist groß.
Vor Beginn der Plenardebatte am Mittwochmorgen sollten die schwarz-gelben Regierungsfraktionen im Düsseldorfer Landtag unerfreulichen Besuch erhalten. Der Verein „Mehr Demokratie“ wollte 17.500 Unterschriften gegen ein Gesetz überreichen, das die Opposition ohnehin seit Monaten als kühles „Machtspielchen“ für „weniger Demokratie und mehr CDU-Bürgermeister“ geißelt.
Dass die einschneidenden Änderungen im NRW-Kommunalwahlrecht, die im Eilverfahren an diesem Donnerstag im Parlament beschlossen und 2020 erstmals angewendet werden sollen, so viel Empörung hervorrufen würden – damit dürften CDU und FDP dann doch nicht gerechnet haben. Eine Fortsetzung des Streits vor Gericht scheint sicher: SPD und Grüne werden den NRW-Verfassungsgerichtshof anrufen. Den Kommunen droht bei der Vorbereitung ihrer Wahlen im Herbst 2020 eine juristische Hängepartie.
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Konkret geht es um die von Schwarz-Gelb geplante Wiederabschaffung der Bürgermeister-Stichwahlen in NRW und einen Neuzuschnitt der Ratswahlkreise. In NRW ist die Stichwahl seit 20 Jahren ein Zankapfel: 1999 eingeführt, 2007 wieder abgeschafft, 2011 wieder eingeführt. Bei aller Unterschiedlichkeit der Kommunalwahlsysteme in Deutschland kommt es aber inzwischen überall zur Stichwahl, wenn ein Bürgermeister-Kandidat im ersten Wahlgang nicht mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen (absolute Mehrheit) erhält.
Gegenwind vom Ex-Verfassungsgerichtspräsidenten
CDU und FDP wollen das nun wieder ändern und argumentieren mit der abnehmenden Zahl von Stichwahlen in NRW zwischen 1999 und 2014/15 sowie der schwindenden Wahlbeteiligung an den zweiten Durchgängen. Man erhöhe mit der Abschaffung der Stichwahl die Legitimation der Bürgermeister.
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SPD und Grüne wittern dagegen eine Strategie, um 2020 mehr CDU-Bürgermeister ins Amt zu hieven. Tatsächlich könnte es bei einer Parteienlandschaft mit den beiden 20-Prozent-Parteien SPD und Grüne für Bewerber der CDU in Großstädten deutlich leichter sein, in nur einem Durchgang ans Ziel zu kommen. In einer Stichwahl würde sich das rot-grüne Wählerpotenzial möglicherweise hinter dem Konkurrenten versammeln.
CDU und FDP mussten ihre Argumente für die Abschaffung im Gesetzgebungsprozess mehrfach nachbessern. Zunächst hatten sie sich auf einen Verfassungsgerichts-Entscheid von 2009 berufen, der dem Gesetzgeber eine fortwährende Prüfung der Legitimation von Stichwahlen aufgab. Peinlicherweise stellte ausgerechnet der frühere Präsident des höchsten NRW-Gerichts, Michael Bertrams, in einem Zeitungsbeitrag klar, dass Schwarz-Gelb eben nicht im Sinne seines zehn Jahre alten Verfassungsurteils handele.
Türken werden aus Ratswahlbezirken herausgerechnet
Bei den Bürgermeisterwahlen 2014 und 2015 war bei 76 Stichwahlen in 59 Gemeinden sogar ein Anstieg der absoluten Stimmenzahl für den siegreichen Kandidaten festzustellen. Ein Gutachten des Professors Frank Bätge von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung sieht deshalb keinerlei sachlichen Grund für die Abschaffung der Stichwahl.
Auch an der FDP-Basis rumort es, weil man der CDU die Hand zu diesem Manöver reicht. Noch 2011 hatten die Liberalen für die Wiedereinführung der Stichwahlen gestimmt. Eine Abschaffung ist im Düsseldorfer Koalitionsvertrag gar nicht vereinbart. Beim FDP-Parteitag am vergangenen Wochenende protestierten Delegierte öffentlich gegen die „geheime Kommandosache“ der Parteispitze.
„Wer das Wahlrecht einschränkt als Rechtsstaatspartei, muss das erklären können“, schimpft Grünen-Fraktionsvize Mehrdad Mostofizadeh Richtung FDP. „Einen Skandal“ nennt derweil SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty den geplanten Neuzuschnitt der Ratswahlkreise. CDU und FDP wollen deren Größe nicht mehr an den dort lebenden Menschen orientieren, sondern an der Zahl der Wahlberechtigten. Da nur Deutsche und EU-Ausländer auf Stadtebene mitwählen dürfen, würden Drittstaatler wie Türken herausgerechnet. Die vor allem für die SPD mutmaßlich bittere Konsequenz: Ihre bisherigen Hochburgen mit hohem Migrantenanteil müssten so neu abgezirkelt, dass die bürgerlichen Parteien CDU und FDP dort leichter Tritt fassen können.