Neuss. Alle 597 Delegierten stimmten beim NRW-Landesparteitag der CDU für den Koalitionsvertrag mit der FDP. Am Montag soll er unterzeichnet werden.

Ein Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU hat einstimmig den Koalitionsvertrag mit der FDP gebilligt (Bezahlinhalt). Alle 597 Delegierten stimmten am Samstag in Neuss mit Ja. Es gab weder Nein-Stimmen noch Enthaltungen.

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HANDOUT - Christian Lindner (FDP) nimmt am 21.05.2017 in Berlin an der Fernsehsendung „Anne Will“ zum Thema „Streit um Schäubles Steuermilliarden - Wie bekommen die Bürger ihr Geld zurück?“ teil. ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung in Zusammenhang mit der Berichterstattung über die genannte Sendung und nur bei vollständiger Nennung der Quelle: „Wolfgang Borrs/NDR/dpa“ - zu dpa-KORR „„Anne Will“: Wohin mit dem vielen Steuergeld?“ vom 22.05.2017) Foto: Wolfgang Borrs/NDR/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
FDP-Basis sagt "Ja" zu Schwarz-Gelb in NRW

Die Mitglieder der FDP hatten in einer Online-Befragung mit mehr als 97 Prozent für den Eintritt in eine schwarz-gelbe Koalition gestimmt. Am kommenden Montag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. Für Dienstag ist die Wahl von CDU-Landeschef Armin Laschet zum Ministerpräsidenten geplant.

Laschet kündigte zügige Umsetzung der Vereinbarung mit der FDP an

Laschet kündigte eine zügige Umsetzung der Vereinbarung mit der FDP an. Es werde "keine Gremien oder Runde Tische" geben, sondern schnelle Entscheidungen in der Schul- und Wirtschaftspolitik sowie für mehr Sicherheit. Noch im Juli werde es erste Initiativen der Regierungsfraktionen im Düsseldorfer Landtag geben, damit die Bürger merkten, dass sich spürbar etwas für sie ändere.

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Laschet zeigte sich zuversichtlich, dass auch mit einer knappen schwarz-gelben Mehrheit von nur einer Stimme solides Regieren möglich ist. "Wir 100 werden gemeinsam fünf Jahre lang alles durchbringen, was wir uns vorgenommen haben", sagte er. Die CDU verfügt im Parlament über 72 Sitze, die FDP-Fraktion hat 28 Abgeordnete.

Die Delegierten der nordrhein-westfälischen CDU stimmen zu 100 Prozent dem Koalitionsvertrag mit der FDP zu.
Die Delegierten der nordrhein-westfälischen CDU stimmen zu 100 Prozent dem Koalitionsvertrag mit der FDP zu. © dpa

Der stellvertretende Fraktionschef der FDP im Landtag, Joachim Stamp, sagte als Gastredner in Neuss, CDU und FDP hätten bei den Koalitionsverhandlungen gute Grundlagen gelegt für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit "ohne Neid, für die Sache, für Nordrhein-Westfalen". (dpa)