Berlin. . Nun liegen die Details zur umstrittenen Pkw-Maut auf dem Tisch. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Straßengebühr elektronisch erfassen lassen. Doch viele Kritiker bezweifeln, ob sich der Aufwand überhaupt lohnt. Die Kritik an den Plänen reißt nicht ab.
Die Pkw-Maut kommt offenbar später als geplant und wird nur elektronisch kontrolliert, für ausländische Fahrer wird sie allein auf Autobahnen gelten – für Inländer theoretisch auch auf Bundesstraßen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat für diese Kehrtwende bei seinen Mautplänen gestern die Rückendeckung der Kanzlerin erhalten.
Doch außerhalb der Koalition reißt die Kritik nicht ab: Der ADAC warnt vor einem „Nullsummenspiel“, die Opposition spricht von „Murks“, die österreichische Regierung droht erneut mit EU-Klage.
Hier gilt die Maut
Dobrindt wollte eigentlich für alle Straßen deutschlandweit die Vignettenpflicht, jetzt wird alles komplizierter: Die „Infrastrukturabgabe“ wird grundsätzlich für Pkw und Wohnmobile auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben, Land- und Kreisstraßen bleiben außen vor. Die Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen müssen aber nur für Autobahnen bezahlen, von der Abgabe auf Bundesstraßen werden sie befreit – um Besucher aus den Nachbarländern nicht abzuschrecken.
Doch für inländische Pkw-Fahrer gilt die Gebühr – ohne Mehrkosten – auch auf Bundesstraßen. Damit soll die Vignettenpflicht auch für solche Autofahrer rechtlich abgesichert werden, die nur in der nahen Umgebung unterwegs sind. Praktisch wird auf Bundesstraßen aber nicht kontrolliert.
Das kostet die Maut
Für Inländer unterm Strich nichts. Ihre Maut wird durch eine entsprechende Ermäßigung bei der Kfz-Steuer haargenau kompensiert – Besitzer besonders umweltfreundlicher Autos werden sogar leicht entlastet. Wer von der Kfz-Steuer befreit ist, zahlt auch keine Maut.
Berechnet wird die Gebühr nach Schadstoffausstoß und Motorgröße: Der Preis liegt im Schnitt bei 74 Euro jährlich, die Höchstgrenze bei 130 Euro. Ausländische Pkw-Fahrer können auch eine Zehn-Tages-Maut (10 Euro) oder Zwei-Monats-Maut (22 Euro) kaufen.
So funktioniert es für Inländer
Die Maut wird jährlich vom Konto abgebucht, automatisch mit der Steuerpflicht verrechnet. Die Papier-Vignette ist vom Tisch. Stattdessen werden – ebenso wie bei ausländischen Fahrern – die Kennzeichen registriert.
So läuft die Kontrolle
Ähnlich wie bei der Lkw-Maut sollen die Nummernschilder an Kontrollposten elektronisch gelesen und geprüft werden. Eine aufwendige Überwachung würde damit vermieden. Für die Kontrollen soll wie bei Lkw das Bundesamt für Güterverkehr zuständig sein, das 400 neue Stellen erhalten müsste.
Das soll die Maut bringen
Dobrindt kalkuliert mit 700 Millionen Euro jährlich von ausländischen Pkw-Fahrern. Die Verwaltungskosten sollen nur knapp 200 Millionen betragen, sodass jährlich 500 Millionen Euro übrig blieben, die in den Straßenbau fließen sollen.
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Der ADAC warnt, unterm Strich werde die Maut überhaupt keine Mehreinnahmen bringen – in die Kasse kämen nur 300 Millionen Euro, so viel werde aber auch die Verwaltung kosten. Auch andere Verbände warnen, die Maut lohne sich für den Staat gar nicht.
Dann startet die Maut
Eigentlich sollte die Straßengebühr zum 1. Januar 2016 „scharf gestellt“ werden. Doch die technische Einführung des aufwendigen Systems wird länger dauern. Noch rechnet der Minister offiziell mit dem Start im Lauf des Jahres 2016, einen Termin nennt er nicht mehr.
So läuft die politische Debatte
Dobrindt lobt die Maut als „fair, sinnvoll und gerecht“, die Union würdigt den Plan als wichtigen Beitrag zur gerechten Finanzierung der Straßen. Die SPD sieht zwar offene Fragen, wird das Konzept aber wohl mittragen. Dagegen sagte Grünen-Chefin Simone Peter, die Maut sei weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll. Die Linke sprach von einem „katastrophalen Entwurf“.
So reagiert die NRW-Politik
Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) sagte, die „Murksmaut“ löse die Probleme der Infrastruktur nicht und schaffe neue Bürokratie. Kritik kam auch von Grünen und FDP. Dagegen lobte NRW-CDU-Chef Armin Laschet die geplanten Änderungen.
Offen ist, ob die EU-Kommission zustimmt. Auf die Zustimmung des Bundesrats ist Dobrindt nicht angewiesen, weil nur noch Bundesstraßen von der Maut erfasst sind.
