Berlin. Das Ende der Wehrpflicht bereitet der Bundeswehr Probleme. Der Truppe fällt es schwer, genug qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen. Jetzt sollen neue Anreize wie Teilzeitarbeit und bessere Bezahlung den Militärdienst attraktiver machen. Werden bald die klügsten Köpfe Soldaten?
Mit besserer Bezahlung, geregelten Arbeitszeiten und mehr Teilzeitarbeit soll die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands werden. Die Bundesregierung billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Verbessert werden sollen auch die Beförderungschancen und die Renten für Zeitsoldaten. Das Gesamtpaket kostet in den nächsten vier Jahren fast eine Milliarde Euro.
Der Soldatenberuf soll attraktiver werden, damit die Truppe bei der Anwerbung von Fachkräften im Wettbewerb mit Wirtschaftsunternehmen besser bestehen kann. Mit der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht war ihr wichtigstes Instrument für die Nachwuchsrekrutierung weggefallen. Dem Gesetz muss der Bundestag noch zustimmen. Es wird frühestens im April 2015 in Kraft treten.
Zuschläge sollen um bis zu 40 Prozent erhöht werden
Um hoch qualifiziertes Personal zu binden, soll die Bundeswehr künftig Prämien und Zuschläge auszahlen können. Diese sollen 20 Prozent der ersten Stufe des Grundgehalts betragen, über einen Zeitraum von vier Jahren. Bei einem Flugzeugmechaniker etwa sind das 440 Euro im Monat oder eine einmalige Prämie von 21.100 Euro.
Für 22.000 Soldaten und 500 zivile Mitarbeiter, die besonderen Belastungen ausgesetzt sind, sollen die Zuschläge um bis zu 40 Prozent erhöht werden. Der Sold für freiwillig Wehrdienstleistende steigt um etwa sieben Prozent.
41-Stunden-Woche für Soldaten
Erstmals soll es dem Entwurf zufolge bei der Bundeswehr eine gesetzlich geregelte Arbeitszeit von 41 Stunden in der Woche und Regelungen für die Vergütung von Überstunden geben. Für Teilzeitarbeit fallen die Beschränkungen weg. Bisher kann die Arbeitszeit nur für die Betreuung eigener Kinder oder die Pflege von Angehörigen verkürzt werden.
Der Bundeswehr sollen nach Abschluss der Streitkräftereform in drei Jahren 185.000 Soldaten und 55.000 zivile Mitarbeiter angehören. Für die erforderlichen 20 000 Einstellungen pro Jahr sind etwa 60.000 Bewerbungen erforderlich.
Tablets und Smartphones für die Heimarbeit
Verteidigungsministerin von der Leyen hatte ihr Programm für eine attraktivere Bundeswehr bereits im Januar zu Beginn ihrer Amtszeit angekündigt. Im Mai hatte die CDU-Politikerin einen ersten Katalog mit Maßnahmen vorgelegt, die ohne Gesetz realisiert werden können. Dazu zählte die Anschaffung von Laptops, Tablet-Computern und Smartphones für Heimarbeit, der Ausbau der Kinderbetreuung bei der Bundeswehr und die Modernisierung von Unterkünften.
Mit dem nun beschlossenen Gesetz wird das Attraktivitätsprogramm vollendet. Der Bundeswehrverband begrüßte die Pläne. Der Gesetzentwurf sei "zentral", um qualifizierten Nachwuchs für die Truppe zu gewinnen, sagte der Vorsitzende André Wüstner im ZDF-"Morgenmagazin". Fraglich bleibe aber, wie die gravierenden Ausrüstungsmängel behoben werden können.
Neues sicherheitspolitisches Konzept
Außerdem hat sich von der Leyen für ein neues sicherheitspolitisches Gesamtkonzept der Bundesregierung ausgesprochen. Ein solches Weißbuch könnte noch in dieser Legislaturperiode bis 2016 erstellt werden, sagte sie am Mittwoch in Berlin. Sie sei sich mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) einig, einen solchen Prozess in Gang zu setzen. Das aktuelle Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr stammt von 2006.
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Von der Leyen begründete die Notwendigkeit einer Neuauflage unter anderem damit, dass seit der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang des Jahres eine Debatte über die Rolle Deutschlands in der Welt in Gang gekommen sei. Bei der Tagung hatten sich Bundespräsident Joachim Gauck, von der Leyen und Steinmeier für mehr Verantwortung Deutschlands in der internationalen Politik ausgesprochen.
Neue Herausforderungen für die Bundeswehr
Zwischen den letzten beiden Weißbüchern lagen zwölf Jahre. Zwischen 1994 und 2006 hatte sich die Rolle Deutschlands in der Welt unter anderem durch die Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Kampfeinsätzen auf dem Balkan oder in Afghanistan massiv verändert. Jetzt steht Deutschland durch die Krise in der Ukraine und den Terror des Islamischen Staats (IS) vor neuen Herausforderungen.
Ein sicherheitspolitisches Weißbuch definiert unter anderem, welche Interessen Deutschland verfolgen sollte, auf welche Herausforderungen und Bedrohungen es sich einstellen muss und welche Mittel es benötigt, darauf zu reagieren. (dpa)
