Brüssel. Der Deutsche Günther Oettinger (CDU) wird in der neuen EU-Kommission für die Digitalwirtschaft zuständig sein. Das teilte die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel mit. Bislang hatte Oettinger das Ressort Energie geleitet. Beobachter werten den Postenwechsel als einen Machtverlust.
Der Deutsche Günther Oettinger wird in der neuen EU-Kommission für das Ressort Digitalwirtschaft und Gesellschaft zuständig sein. Das teilte die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel mit.
Dabei untersteht der 60-Jährige dem estnischen Politiker Andrus Ansip, der als Vizepräsident der EU-Kommission für den Gesamtbereich "digitaler Binnenmarkt" aktiv sein wird.
Bisher für Energie zuständig
Bislang hatte Oettinger (CDU) das Ressort Energie geleitet. In der neuen Funktion soll Oettinger dabei helfen, Europa digital zu vernetzen und die Reform des Urheberschutzrechtes im Internetzeitalter vorantreiben.
Der künftige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte am Mittwoch die Ressortverteilung in seinem neuen Team vor. Das neue Kollegium wird sieben Vizepräsidenten haben, die jeweils die Arbeit einer Reihe von Kommissaren leiten und koordinieren.
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Personalie "sehr gut" oder "echte Fehlbesetzung"?
Die Bundesregierung hat die Nominierung von Günther Oettinger zum EU-Kommissar für die Digitalwirtschaft begrüßt. "Das ist aus unserer Sicht sehr gut", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Das Ressort sei eines der entscheidenden in der neuen Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker und auch für die Bundesregierung von zentraler Bedeutung.
Als "echte Fehlbesetzung" kritisierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms, die Personalie. Juncker sei offenbar weniger von Oettingers Qualitäten überzeugt als Kanzlerin Angela Merkel und habe ihn deshalb nicht zum Vize-Präsidenten gemacht. Auch die Europaabgeordnete der Piratenpartei, Julia Reda, kritisierte die Entscheidung. Oettinger könne in seinem künftigen Fachgebiet keine Erfahrungen vorweisen.
Frans Timmermans aus Niederlanden stark neben Juncker
Neue "rechte Hand" Junckers soll der bisherige Außenminister der Niederlande, Frans Timmermans, werden. Der frühere französische Finanzminister Pierre Moscovici erhält das neu zugeschnittene Ressort Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll. Der bedeutende Bereich Bankenregulierung fällt dem Briten Jonathan Hill zu. Das Binnenmarkt- und Industrieressort übernimmt die Polin Elzbieta Bienkowska. Bereits zuvor als EU-Außenbeauftragte designiert war die Italienerin Federica Mogherini.
Die neue EU-Kommission soll Anfang November ihre Arbeit aufnehmen. Jedes der 28 EU-Länder entsendet einen Vertreter in das Brüsseler Gremium; Juncker selbst kommt aus Luxemburg. Das Europaparlament muss den Personalien noch zustimmen, danach werden die Kommissare von den EU-Staaten ernannt. (dpa)