Düsseldorf. Das Tragen von Westen mit der Aufschrift “Scharia Polizei“ steht ab sofort in NRW unter Strafe. Den entsprechenden Erlass hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) unterzeichnet. Polizei-Behörden seien angewiesen, mit allen polizeilichen Mitteln “gegen diese Möchtegern-Polizeistreifen“ anzugehen, sagte Jäger im WDR-Fernsehen.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat das Tragen von Westen mit der Aufschrift "Scharia-Polizei" verboten. In der vergangenen Woche hatte eine Gruppe von radikal-islamischen Salafisten in Wuppertal Bürger verunsichert: Die jungen Männer waren mit orange-farbenen Westen mit der Aufschrift "Sharia Police" durch die Stadt gezogen und hatten Menschen auf ihren Verhaltenskodex aufmerksam gemacht, nach dem Alkohol und Glücksspiel, aber auch Konzerte verboten sind.
"Das Tragen solcher Westen ist in Nordrhein-Westfalen untersagt. Die Polizei-Behörden sind angewiesen, gegen solche Möchtegern-Polizeistreifen mit allen polizeilichen Mitteln vorzugehen", erklärte Innenminister Jäger im WDR Fernsehen. Er habe die Westen verboten, weil er der Auffassung sei, ihr Tragen sei nicht mehr durch das Grundrecht auf Religionsfreiheit gedeckt. Jäger: "Das ist eine Provokation des Rechtsstaates. Wir werden das nirgendwo dulden, weder in Wuppertal, noch in einer anderen Stadt." Zuwiderhandlungen würden wegen Amtsmissbrauch, Amtsanmaßung und Verstößen gegen das Uniformisierungsgesetz geahndet..
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Der Innenminister beteuerte, die Salafisten-Szene werde sehr genau beobachtet: "Sie wächst leider dynamisch.", sagte Jäger. Sie böte jungen Männern, die nach Orientierung suchen, eine Ideologie, die alle Fragen beantworte - das mache sie so attraktiv. (moi)