Dresden. Mit einem Stimmenanteil von 4,95 Prozent flog die NPD nach zehn Jahren aus dem sächsischen Landtag. Nach dem Ausscheiden stehen der rechtsextremen Partei schwere Zeiten bevor, nicht nur wegen der wegen der wegbrechenden Finanzen. Landesparteichef Holger Szymanski übt sich in Verschwörungstheorien.
Mit dem Abgang aus dem sächsischen Landtag verliert die rechtsextreme NPD ihre wichtigste Bastion. 2004 sollte Sachsen Ausgangspunkt für Erfolge der Partei in ganz Deutschland sein. Daraus wurde bekanntlich nichts. Nur in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern konnten sich die Rechtsextremen in den Landtagen festsetzen. Die zehnjährige Präsenz der Rechtsextremen im Parlament des Freistaates endete am Sonntag äußerst knapp: mit einem Stimmenanteil von 4,95 Prozent. Welche Konsequenzen hat das?
Frage: Wie geht die sächsische NPD mit der Niederlage um?
Landesparteichef Holger Szymanski räumte am Montag zwar ein, dass die NPD ihr Wahlziel verfehlte. Allerdings verband er das Scheitern mit Verschwörungstheorien. Szymanski will über Wahlbeobachter und Facebook Informationen erhalten haben, dass es bei der Auszählung der Stimmen zu Unregelmäßigkeiten kam. Tatsächlich fehlten der NPD mit 4,95 Prozent nur 809 Stimmen für einen Wiedereinzug in den Landtag. Die NPD will nun eine Neuauszählung der Stimmen erreichen und erwägt eine Anfechtung der Landtagswahl.
Frage: Was bedeutet das Scheitern für die Bundespartei?
Die Antwort gibt Szymanski am Tag nach der Landtagswahl selbst: "Das ist nicht nur ein Schlag für die sächsische NPD, sondern auch für die Bundes-NPD. Sachsen war ja ein wichtiger Pfeiler für die NPD in Deutschland. Der würde dann wegbrechen." Nach seinen Worten hätte das "dramatische Auswirkungen" auf die gesamte Partei: "Insofern ist unklar, wie sich der weitere Weg der NPD jetzt nach dieser Niederlage in Sachsen gestalten wird."
Frage: Wie sehen Politikwissenschaftler die Zukunft der NPD?
"Die NPD wird in den kommenden Jahren immerhin einen hohen fünfstelligen Betrag pro Jahr an Steuermitteln für ihre Wählerstimmen erhalten. Aber ihr wird die Manpower der Landtagsfraktion und die mit dem Status einer im Parlament vertretenen Partei verbundene Aufmerksamkeit in den Medien und der Öffentlichkeit fehlen", sagt der Leipziger Parteienforscher Hendrik Träger. Dies könne sich langfristig auch auf kommunaler Ebene auswirken.
Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt konstatiert: "Die NPD ist ohnehin schon eine gebeutelte und durch Strafzahlungen arme Partei. Wenn sie jetzt ihre finanzielle Ausstattung als Landtagsfraktion verliert und weniger Kader aus Parlamentsmitteln bezahlen kann, wird sie eindeutig schwächer." Der Kurs eines "bürgerlichen Rechtsradikalismus" scheine gescheitert zu sein. Dass die NPD aus Stadt- und Gemeinderäten verschwindet, glaubt er nicht. "Doch jedermann kann nun sehen, dass die NPD wahrlich kein zentrales Problem deutscher Innenpolitik ist."
Frage: Was geht der NPD in Sachsen finanziell verloren?
Die Fraktion erhielt für ihre Geschäftsstelle (Mitarbeiter der Fraktion, Technik, Fahrzeug und anderes) monatlich etwa 118 000 Euro vom Steuerzahler. Die NPD-Abgeordneten im Landtag bekamen wie alle Parlamentarier eine monatliche Grundentschädigung von derzeit 5130 Euro plus einer Aufwandspauschale von 2615 Euro im Monat. Bei acht Abgeordneten fielen somit jährlich 743 520 Euro an. Zudem stehen den Parlamentariern zur Beschäftigung persönlicher Mitarbeiter monatlich etwa 4000 Euro zur Verfügung. Bei der NPD machte das pro Jahr zusammen 384 000 Euro aus. Weiteres Geld konnte sie für die Betreuung von Besuchergruppen und die Ausstattung der Wahlkreisbüros abrechnen. Insgesamt bezog die NPD in Sachsen pro Jahr 2,5 Millionen Euro vom Staat - nicht berücksichtigt die Wahlkampfkosten-Erstattung. (dpa)