Düsseldorf. . Nach dem verheerenden Pfingststurm „Ela“ fodert Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen einen Unwetterfonds für NRW: „Wir wissen, dass solche Ereignisse häufiger und stärker auf uns zu kommen.“ Der Topf soll mit 200 Millionen Euro gefüllt werden.
Nach den vom Landeskabinett beschlossenen Hilfszahlungen an die vom Pfingststurm „Ela“ betroffenen Kommunen wird im Landtag der Ruf nach einem Unwetterfonds laut. CDU und Grüne fordern unabhängig voneinander die Einrichtung eines Finanztopfes mit einem Volumen von maximal 200 Millionen Euro, damit Land und Kommunen besser auf Naturkatastrophen vorbereitet sind.
„Die Regierung lässt Vorsorge für künftige Unwetter vermissen“, kritisierte CDU-Fraktionsvize André Kuper. Das gewaltige Ausmaß der Schäden nach „Ela“ habe gezeigt, dass die betroffenen Städte und Gemeinden an Rhein und Ruhr in ihrer Leistungskraft überfordert seien. Die von der Landesregierung zugesagten 30 Millionen Euro für 44 Kommunen deckten gerade einmal zehn Prozent der gemeldeten Gesamtschäden ab.
Städte „nicht wieder im Regen stehen lassen“
Der in einem Beschluss der CDU-Fraktion verlangte Hilfsfonds soll schon 2015 eingerichtet werden, damit die Städte bei unerwarteten Unwettern „nicht wieder im Regen stehen gelassen“ würden. Land und Kommunen sollen das Sondervermögen von 200 Millionen Euro je zur Hälfte finanzieren, so Kuper.
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Auch Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen dringt auf mehr Vorsorge. „Die Schäden an Bäumen oder öffentlichen Gebäuden bekommen wir nur über ein Solidarsystem in den Griff“, so Priggen. Im Gegensatz zur CDU wollen die Grünen die 200-Millionen-Hilfe aber komplett aus Mitteln des Gemeindefinanzierungsgesetzes finanzieren. Daraus sollten jährlich 50 Millionen Euro, so Priggen, in den „Katastrophenfonds“ umgelenkt werden.