Essen. Verstoßen hunderttausende Autofahrer gegen das Datenschutzgesetz, wenn sie eine auf ihr Armaturenbrett montierte Mini-Kamera nutzen? Zum ersten Mal entscheiden deutsche Richter über die Zulässigkeit so genannter “Dashcams“. Termin ist am 12. August vor dem bayerischen Verwaltungsgericht in Ansbach.
Käufer, Fotoindustrie und Datenschützer warten mit Spannung auf die Entscheidung. Denn die Industrie hat bereits mehrere hunderttausend der kleinen „Dashcams“ verkauft, die je nach Ausstattung zwischen 30 und 1000 Euro kosten und mit jeder Motorzündung ihre Aufnahmen starten. Geworben wird mit der Möglichkeit, bei Unfällen Beweismaterial zu liefern. Firmen wie Rollei kündigen an, 2014 ihre Verkäufe verdoppeln zu wollen. Zudem sind die artverwandten und millionenfach abgesetzten Action-Kameras ähnlich einsetzbar. BMW bietet sie bei „Minis“ standardmäßig an.
Datenschützer lehnen Dauer-Aufnahmen ab
Datenschützer machen gegen die Nutzung Front. „Dashcams, die ohne Anlass permanent aufzeichnen nur für den theoretischen Fall, dass ein Unfall passiert, sind nach dem Datenschutzgesetz nicht zulässig“, sagte der NRW-Datenschutzbeauftragte Ulrich Lepper der WAZ: „Das berechtigte Interesse anderer wiegt schwerer. Jeder hat grundsätzlich das Recht, sich frei in der Öffentlichkeit zu bewegen, ohne fürchten zu müssen, Objekt einer Videoüberwachung zu werden“.
Selbst die Polizei darf Videokameras im Verkehr nicht ohne Anlass einsetzen.
Die Rechtsauffassung, die die Rückendeckung aller Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat, führt jetzt zum Prozess. Bayerns Datenschutzbehörde hatte einen Anwalt angewiesen, die Kamera aus seinem Auto auszubauen und Aufzeichnungen zu löschen. Dagegen hat der Jurist geklagt.
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Dabei darf selbst die Polizei Videokameras im Verkehr nicht ohne Anlass einsetzen. Auch strittig: Die Beweiskraft der Videos in Verkehrs-Prozessen. Erst ein einziges Amtsgericht hat den Einsatz durch einen Fahrradfahrer für rechtsmäßig erklärt. Für den Radler ging das nach hinten los: Die Dashcam bewies die eigene Schuld am Unfall.
Tatsächlich sind Dashcam-Filme ein Renner im Internet. Der Einsatz der Auto-Kameras ist bei deutschen Usern populär, seit in Russland damit der Einschlag eines Kometen gefilmt wurde. In Russland ist fast jedes Auto so ausgerüstet, weil die Beweissicherung bei Unfällen problematisch ist.