Kiew. Das Parlament in Kiew hat am Donnerstag das Rücktrittsgesuch von Regierungschef Jazenjuk abgelehnt und eine Kriegsabgabe von 1,5 Prozent auf alle steuerpflichtigen Privateinkommen im Land eingeführt. Derweil hat die ukrainische Führung eine eintätige Waffenruhe im umkämpften Osten angekündigt, um Experten Zugang zum MH17-Absturzort zu ermöglichen.

Die Ukraine hat eine Kriegsabgabe von 1,5 Prozent auf alle steuerpflichtigen Privateinkommen im Land eingeführt. Diese soll bis zum 1. Januar 2015 gelten. Das beschloss das Parlament in Kiew am Donnerstag mit großer Mehrheit. Mit der Steuer soll die umstrittene "Anti-Terror-Operation" im Osten des Landes finanziert werden.

Die Rada verabschiedete zudem das angesichts der Krise im Land überarbeitete Budget. Noch vor einer Woche hatten die Abgeordneten neue Steuergesetze zur Finanzierung des Bürgerkrieges in der Ostukraine abgelehnt. Deshalb hatte auch Regierungschef Arseni Jazenjuk seinen Rücktritt erklärt.

Die Freigabe frischen Geldes für die Militäroperation hatte Jazenjuk als Bedingung für seinen Verbleib im Amt genannt. Das Parlament sprach ihm das Vertrauen aus. Lediglich 16 Abgeordnete stimmten für einen Rücktritt. Jazenjuks Rücktritt am Donnerstag vor einer Woche hatte eine Regierungskrise ausgelöst. Präsident Petro Poroschenko hatte ihn mehrfach gebeten, im Amt zu bleiben, um das Land aus der Krise zu führen.

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Auch höhere Steuern auf Tabakwaren und Rohstoffförderung

Poroschenko zeigte sich nun erleichtert angesichts der neuen Finanzierung für den Bürgerkrieg, der das Land aktuell umgerechnet rund 4,5 Millionen Euro am Tag kostet. Beschlossen wurden auch höhere Steuern auf Tabakwaren und auf die Rohstoffförderung.

"Es gibt in der Weltwirtschaft heute zwei wichtige Nachrichten. Die erste ist, dass Argentinien den Staatsbankrott erklärt hat, die zweite ist, dass die Ukraine keine Pleite erklärt hat und auch nie erklären wird", sagte Jazenjuk. Der kommissarische Regierungschef Wladimir Groisman wechselt wieder auf seinen Posten als stellvertretender Ministerpräsident.

Eintägige Waffenruhe vereinbart

Auf Drängen der Vereinten Nationen hat die ukrainische Führung eine eintägige Waffenruhe für den umkämpften Osten der Ex-Sowjetrepublik angekündigt. Ziel sei es, internationalen Experten den Zugang zum Absturzort des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 zu ermöglichen, teilte das Pressezentrum der "Anti-Terror-Operation" in Kiew am Donnerstag mit.

Auf Bitten von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sei ein "Tag der Ruhe" vereinbart worden. Die Regierungstruppen um den Absturzort Grabowo bei Donezk werden an diesem Tag keine aktiven Kampfhandlungen durchführen.

Die Untersuchungen zum Absturz, bei dem 298 Menschen ums Leben kamen, werden durch Kämpfe erschwert. (dpa)