Berlin. Für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schützt der Einsatz von bewaffneten Drohnen deutsche Soldaten. Sie fordert die Entwicklung eines neuen, bewaffnungsfähigen Fluggerätes. Bis diese tatsächlich im Einsatz sind, sollen Flugzeuge geleast werden. Die Linke spricht von “Tötungsmaschinen“.

Die Bundeswehr soll weiter Drohnen einsetzen, womöglich erstmals auch bewaffnete. Das kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Bundestag an. Ihre Festlegung kam am Mittwoch nicht überraschend. Zum einen laufen Lieferverträge aus. Man muss über eine neue Anschaffung entscheiden. Zum anderen hatten SPD und Union im Koalitionsvertrag die Entwicklung einer europäischen Drohne befürwortet.

Dies wird aber „rund zehn Jahre“ dauern, wie von der Leyen selbst vermutet. Jetzt geht es um eine Übergangslösung und um die Grundsatzfrage der Bewaffnung. Kampfdrohnen lehnen Linke und Grüne ab, und die SPD wartet ab. Ihr Wehrexperte Rainer Arnold sieht nur einen Bedarf für Aufklärungsdrohnen.

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Unbehagen in der Bevölkerung

Von der Leyen spürt das Unbehagen auch in der Bevölkerung. Es speise sich aus den Fällen, in denen die USA Drohnen zur gezielten Tötung einzelnen Menschen - außerhalb von Kriegen - eingesetzt haben. Diese so genannten extralegalen Tötungen lehnte von der Leyen kategorisch ab.

Davon unabhängig ist sie von den Drohnen überzeugt, weil sie dem Schutz der Soldaten dienten. Ein europäisches Modell müsse schon deswegen „bewaffnungsfähig“ sein, weil man sonst keine Partner fände. Begründet wird das Projekt aber auch handels- und industriepolitisch. Es geht um Technologie, um zivile Nutzungsmöglichkeiten, um Marktchancen und darum, nicht abhängig von den USA zu werden.

Der israelische Hersteller übernimmt die Ausbildung der Piloten

Bis die Europäer autark sind, soll die Bundeswehr - wie bisher - Drohnen leasen. Von der Leyen gewinnt nicht nur Zeit, sie spart auch Kosten, weil sie das unbemannte Flugzeug nur bei Bedarf leasen muss. Momentan zeichnet sich kein neuer Einsatz ab, die Isaf-Mission in Afghanistan läuft aus. Leasing hat nach ihren Worten nicht zuletzt den Vorteil, „dass man hierzulande keine eigene (Verkehrs)-Zulassung braucht.“ Das ist keine unwichtige Frage. Daran war im Sommer 2013 schon die Entwicklung der Drohne „Euro-Hawk“ gescheitert. Von der Leyen erspart sich Ärger.

In Afghanistan setzt die Bundeswehr zur Aufklärung bereits drei Drohnen des Typs „Heron 1“ ein. Der Flieger ist mit Kameras/Elektronik bestückt, nicht mit Raketen. Sie werden vom israelischen Hersteller geleast. Der übernimmt auch die Ausbildung der Piloten (das sind sie, auch wenn sie Drohnen am Computer lenken) und stellt sicher, dass die Geräte auf dem neuesten Stand, einsatzbereit sind und im Absturzfall ersetzt werden. Das ist bisher drei Mal passiert.

Die Verträge laufen über zwei Jahre. Kosten: 70 Millionen Euro. Dafür stellen die Israelis fünf Drohnen bereit, drei für den Einsatz, eine für die Ausbildung und eine als Ersatz. Wenn ein Flieger abstürzt, muss die Bundeswehr den Zeitwert bezahlen, je nach der Zahl der Flugstunden.

Die Linke will eine internationale Konvention gegen Drohnen

Die Verträge laufen 2015 aus. Als Nachfolgemodelle kommen die „Heron PT“ und die amerikanische „Reaper“ in Frage, die man beide „scharf“ machen kann. Allerdings ist ihre Bewaffnung nur eine Option, über die in jedem Einzelfall befunden wird.

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Darüber soll nach von der Leyens Vorstellung jedes Mal der Bundestag entscheiden. Das ist realistisch. Ein Vorbild wäre der Tornado-Einsatz in Afghanistan. In den wurden die Kampfjets nur zur Aufklärung entsendet - aber ohne Erlaubnis zum Waffeneinsatz.

Im Parlament gibt es ethische Einwände gegen Kampfdrohnen. Grünen-Fraktionschef Toni Hofreiter hält sie für „sehr bedenklich“. Ein Mensch, der tausende von Kilometern entfernt vor einem Bildschirm sitze, schätze die Kampfeslage „natürlicherweise völlig anders ein als jemand, der vor Ort ist“. Noch rigoroser äußern sich die Linken. Eine „Tötungsmaschine“ nennt Parteichefin Katja Kipping die Drohnen. „Heute würde es uns gut zu Gesicht stehen, wenn sich Deutschland für eine internationale Konvention zur Ächtung von Drohnen einsetzen würde“, sagte Kipping.

Die Opposition sorgt sich, dass mit den Drohnen die Hemmschwelle gesenkt wird, Krieg zu führen; und dass eines Tages nicht der Mensch, sondern der Computer über Leben und Tot entscheidet. Und am Ende dieser Entwicklung stünden Kampfroboter. Die Grüne Agnieszka Brugger wollte von der Ministerin auch wissen, für welche konkreten Einsatzszenarien die Drohnen gebraucht würden. „Ihre Antworten“, rief sie der CDU-Frau zu, „sind mehr als dünn“.