Brüssel. Demonstration der Solidarität: Die Nato steht ihren östlichen Mitgliedern bei und zeigt Flagge. Auch Deutschland beteiligt sich: Die Zahl der Deutschen in einem Internationalen Korps in Stettin soll verdoppelt werden. Kosten soll die Reaktion auf die Ukraine-Krise aber möglichst wenig.
Als Konsequenz aus der Ukraine-Krise verstärken Deutschland, Polen und Dänemark das Nato-Korps für Operationsplanungen im polnischen Stettin. Das gaben die Verteidigungsminister der drei Länder am Dienstag bei einem Nato-Treffen in Brüssel bekannt. Die Runde begrüßte auch die Pläne der USA, als Reaktion auf die russische Ukraine-Politik ihre Truppenpräsenz in Europa zu verstärken und dafür eine Milliarde US-Dollar zu investieren.
Von den europäischen Nato-Mitgliedern zeigte sich aber nur Polen bereit, seine eigenen Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen will den Etat dagegen auf dem bisherigen Niveau halten, obwohl Deutschland mit 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts deutlich unter dem Nato-Ziel von zwei Prozent liegt.
Mehr Bodentruppen in die Grenzländer?
Wie weit die Reaktionen auf die Ukraine-Krise gehen sollen, ist ebenfalls weiter umstritten. Bis zum Nato-Gipfel im September will die Nato einen Plan entwickeln. Unter anderem soll die Einsatzbereitschaft der schnellen Eingreiftruppe der Nato ("Nato Response Force") verbessert werden. Zudem soll es künftig mehr Manöver und Lehrgänge geben.
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Ob auch Bodentruppen in Länder wie Lettland, Estland, Litauen und Polen geschickt werden, ist dagegen offen. Die östlichen Mitgliedstaaten fordern das, weil sie sich von Russland bedroht fühlen. Große Nato-Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind aber dagegen, weil sie den Konflikt mit Russland nicht weiter anheizen wollen.
1997 versprach man Russland Zurückhaltung
Die Entscheidung soll beim Nato-Gipfel im September fallen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plädierte für ein entschlossenes Vorgehen mit Augenmaß: "Ich glaube es ist wichtig, da das richtige Maß zu finden an Selbstbewusstsein, aber eben auch Besonnenheit." Die Nato-Russland-Akte von 1997, die einer Truppenstationierung in den östlichen Mitgliedstaaten in größerem Ausmaß entgegensteht, dürfe jedenfalls nicht in Frage gestellt werden.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warf Russland vor, die Stabilität und Sicherheit der gesamten euro-atlantischen Region zu bedrohen. "Russlands unverantwortliches und illegales Handeln ist eine ernste Herausforderung an ein einziges, freies und friedliches Europa."
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Zu den US-Plänen sagte Rasmussen: "Ich begrüße wirklich die amerikanische Führungsrolle beim Ergreifen von Sicherheitsmaßnahmen." Auch von der Leyen äußerte sich positiv: "Das ist ein ganz starkes und gutes Signal." Die Verteidigungsministerin erfuhr von den US-Plänen aber nicht vorab.
Derzeit sind 60 deutsche Soldaten in Stettin
Die Verstärkung des Multinationalen Korps Nordost ist die dritte Reaktion der Nato auf die Ukraine-Krise, die von der Bundeswehr unterstützt wird. Derzeit sind 180 Soldaten in Stettin stationiert - 60 deutsche und 120 aus Polen und Dänemark. Das Korps soll in die Lage versetzt werden, Landoperationen und -übungen schneller zu planen. Die Zahl der deutschen Soldaten soll verdoppelt werden. Voraussichtlich gilt das auch für die Gesamtzahl.
In den vergangenen Wochen hatte Deutschland bereits zwei weitere Beiträge zur Verstärkung der Nato-Präsenz in den osteuropäischen Mitgliedstaaten zugesagt. Seit dem 26. Mai führt der Tender "Elbe" der Deutschen Marine ein Manöver in der Ostsee. Von September bis Dezember sollen sechs "Eurofighter"-Kampfjets die Luftraumüberwachung über dem Baltikum verstärken. (dpa)
