Düsseldorf. . Die junge Partei hat in NRW nicht so glänzend abgeschnitten wie in anderen Teilen der Republik. Trotzdem ist sie seit der Kommunalwahl auch in vielen Stadträten vertreten. Selbstbewusst fordern ihre Repräsentanten jetzt, die Union solle sich doch um „konstruktive Lösungen mit uns bemühen“. CDU-Landeschef Armin Laschet geht gelassen damit um.
Die Frage des richtigen Umgangs mit der Alternative für Deutschland stellte sich im Neusser Stadtrat schon kurz nach Schließung der Wahllokale. Der neue AfD-Ratsherr Dirk Aßmuth trat nach einer chaotischen Mitgliederversammlung völlig überraschend aus der Partei aus und schloss sich als „Hospitant“ der FDP-Fraktion an.
Trotz solcher Lokalpossen wird die nordrhein-westfälische AfD bei ihrem Landesparteitag am Wochenende in Bottrop mit neuem Selbstbewusstsein auftreten. Bei der Europawahl schnitt man zwar mit 5,4 Prozent in NRW bundesweit am schwächsten ab. Auch die 2,5 Prozent bei der Kommunalwahl lassen sich nur notdürftig damit erklären, dass die AfD nicht in allen Städten angetreten war.
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Doch mit Dutzenden von Kommunalmandaten und beachtlichen Ergebnissen in vielen Großstädten hat die Partei erstmals so etwas wie ein organisatorisches Rückgrat.
Die AfD lockt mit Gesprächsangeboten
Die AfD ist auch in NRW zu einem konservativ-bürgerlichen Faktor geworden, über den sich vor allem die CDU Gedanken macht. „Die Union sollte sich um konstruktive Lösungen mit uns bemühen“, lockt AfD-Sprecher Hans-Friedrich Rosendahl. In vielen Stadträten, in denen die AfD Fraktionsstatus erlangte, seien wegen der zersplitterten Mehrheitsverhältnisse auf Dauer Gespräche gar nicht zu vermeiden.
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Während in der CDU-Bundespartei noch um den richtigen Kurs zwischen Annäherung und Ausgrenzung gerungen wird, hat NRW-Landeschef Armin Laschet eine klare Losung ausgegeben: Keine Tabuisierung der AfD, sondern offensive Auseinandersetzung mit den Neulingen und ihren Thesen.
Thema ist bereits in der großen Koalition angekommen
Bundespolitisch ist das Thema bereits angekommen - und sorgt für koalitionsinterne Streitigkeiten: So fordert die SPD ein klärendes Wort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Umgang der Union mit den Euroskeptikern der AfD. "Wer mit Rechtspopulisten kuschelt, macht sie salonfähig", sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag in Berlin. Merkel müsse eingreifen, um das Gerede einzelner Unionspolitiker von möglichen Koalitionen mit der AfD zu beenden.
Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach hatte als erstes Mitglied der Unions-Fraktionsführung dafür plädiert, sich einer Zusammenarbeit nicht zu verschließen. "Die AfD ist nach meinen Beobachtungen eine rechtsstaatliche, demokratische Gruppierung und damit ebenso unser Konkurrent wie unser möglicher Partner", sagte die hessische CDU-Politikerin.
Bisher lehnt die Parteispitze jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ab. Den Landesverbänden empfahl die CDU-Führung, dies genauso zu halten. Dieser Kurs ist bei konservativen CDU-Politikern aber umstritten. So erklärte der hessische CDU-Politiker Christean Wagner, er halte es "für politisch töricht zu sagen: Mit denen werden wir nie zusammengehen". (mit dpa)
