Bankok. Die Armee hat nach monatelangen Tumulten und Ausschreitungen in Thailand das Kriegsrecht verhängt. Die Krise ist damit jedoch noch lange nicht gelöst. Armeechef Prayuth hat nun die verfeindeten Lager erstmals an einen Tisch gebracht. Es gab “Hausaufgaben“.
Nach der Verhängung des Kriegsrechts in Thailand hat Armeechef Prayuth Chan-ocha die tief zerstrittenen Konfliktparteien am Verhandlungstisch zusammengebracht. Es war der erste Dialog der verfeindeten Lager seit Beginn der Auseinandersetzungen vor sieben Monaten. Das Treffen endete am Mittwoch ohne Ergebnis. Prayuth habe den Teilnehmer Hausaufgaben mit auf den Weg gegeben, sagte ein Armeesprecher anschließend. Sie sollen am Donnerstag mit Vorschlägen für eine Kompromisslösung zurückzukehren.
In Thailand scheiden sich die Fronten an der Frage der künftigen Regierung: Die Regierungspartei Pheu Thai besteht auf baldigen Wahlen. Die Partei und ihr starker Mann, der im Exil lebende Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra, haben nach wie großen Rückhalt vor allem auf dem Land und würden nach Umfragen erneut gewinnen.
Alltagsleben geht trotz Kriegsrecht weiter
Die thailändische Armee hatte am Dienstag nach monatelangen Tumulten und wachsender Gewalt auf Bangkoks Straßen das Kriegsrecht verhängt. Am Mittwoch ging das öffentliche Leben in der Hauptstadt praktisch unberührt weiter. Die Geschäfte waren geöffnet, der Nahverkehr lief, die Demonstranten beider Lager kampierten weiter an ihren jeweiligen Kundgebungsorten. Armeechef Prayuth hatte die Fortsetzung der Demonstrationen erlaubt.
Ausländische Unternehmer waren ebenfalls nicht betroffen, wie der Geschäftsführer der Deutsch-Thailändischen Handelskammer in Bangkok, Jörg Buck, berichtete. Er sprach von einem "Teflon-Effekt": "Was politisch passiert, perlt von der Wirtschaft ab."
Armee schließt 3000 Radiostationen
Die Regierungsgegner wollen einen ungewählten Rat. Er soll vor Neuwahlen per Reform verhindern, dass je wieder ein Politiker so einflussreich wird wie Thaksin. Unter ihrem Anführer Suthep Thaugsuban stören die Regierungsgegner das öffentliche Leben in Bangkok seit November mit Massendemonstrationen und blockieren die Regierungsarbeit. Sie haben die Wahlen im Februar so massiv gestört, dass sie später annulliert wurden.
Am Rande der Demonstrationen kamen mehr als 25 Menschen um. Die Armee kann im Ausnahmezustand Proteste verbieten, auf Demonstranten schießen und Ausgangssperren verhängen. Sie schloss bereits mehr als zehn parteiische Fernsehsender und 3000 Radiostationen und verbot es Medien, jemand zu interviewen, der keine offizielle Position innehat.
Regierungsanhänger kündigen Proteste an
An dem Treffen unter Leitung von Prayuth nahmen Suthep und Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva teil, ebenso der Führer der Regierungsanhänger, Jatuporn Prompan, sowie Vertreter der Regierung, der Regierungspartei Pheu Thai, der zweiten Parlamentskammer (Senat) und der Wahlkomission.
Unterdessen kursierten Gerüchte, der Senat wolle Ex-General Prawit Wongsuwan als Interim-Regierungschef vorschlagen. Der frühere Verteidigungsminister steht auf Seiten der Regierungsgegner. Regierungsanhänger haben für den Fall, dass die gewählte Regierung abgesetzt wird, Massenproteste angekündigt. (dpa)
