Bangkok. Die verfeindeten Demonstrantenlager sind in Bangkok in Wartestellung. Doch zeichnet sich keine baldige Lösung der politischen Krise ab. Der Senat tagt nur informell. Im Dezember waren Neuwahlen ausgerufen worden - die Opposition boykottierte den Wahlgang aber.

Die thailändische Regierung besteht auf Wahlen zur Lösung der politischen Krise. Es gebe keinen anderen Weg, wenn man nicht gegen die Verfassung verstoßen wolle, sagte der amtierende Regierungschef Niwatthamrong Boonsongpaisan am Montag in Bangkok.

Regierungsgegner verlangen eine Absetzung seines Kabinetts und eine ungewählte Übergangsregierung. Sie wollen politische Reformen vor Neuwahlen und haben Verfassungsrichter und den Senat, die zweite Parlamentskammer, aufgefordert, dies durchzusetzen. Die feindlichen politischen Lager standen sich weiter unversöhnlich gegenüber.

Der Senat kam zu einem informellen Treffen zusammen. "Wir sind hier, um die Probleme des Landes zu diskutieren", sagte der neu gewählte Senatspräsident, Surachai Liengboonlertchai. "Dies ist nicht der Zeitpunkt für Streitereien. Heute gibt es aber keine Abstimmungen."

Opposition protestiert weiter

Nach massiven Straßenprotesten hat die 2011 mit großer Mehrheit gewählte Regierung im Dezember das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen. Die Opposition boykottierte den Wahlgang und Regierungsgegner schüchterten Kandidaten und Wähler dermaßen ein, dass der Wahlgang annulliert wurde.

Die Demonstranten werfen der Regierung, die großen Rückhalt in den ländlichen Regionen hat, Korruption und Ausbeutung des Landes vor.

Die Regierungsanhänger harren an einem Kundgebungsplatz am nordwestlichen Stadtrand aus. Sie bestehen auf baldigen Neuwahlen, drohen mit Massenprotesten, sollte das Kabinett abgesetzt werden und warnen vor einem Bürgerkrieg. Analysten gehen davon aus, dass sie die Wahlen gewinnen würden.

Regierungskritischer Senatspräsident

Der Senat hatte vergangene Woche einen neuen Präsidenten gewählt, der als regierungskritisch gilt. Surachai Liengboonlertchai sagte nach seiner Wahl nach Medienberichten: "Ich kann nicht tatenlos zusehen, wie Anführer beider Seiten die Probleme nur noch verschlimmern." Die Regierungsgegner lasen daraus eine Bereitschaft zum Handeln.

Rechtsexperten streiten aber darüber, ob der Senat überhaupt einen neuen Regierungschef ernennen könnte. Das höchste Gericht hatte die amtierende Regierungschefin Yingluck Shinawatra in einem umstrittenen Urteil vergangene Woche wegen Verfassungsbruchs des Amtes enthoben. Die Regierungpartei ernannte Handelsminister Niwatthamrong Boonsongpaisan als Nachfolger. Die Regierungsgegner sprechen ihm jede Legitimität ab. Sie haben auch an hohe Richter und die Wahlkommission appelliert, einen neuen Regierungschef zu ernennen.

"Es gibt in der Verfassung keinen Paragrafen, der Richtern diese Verantwortung gibt", zitierte die Zeitung "Nation" einen ranghohen Richter. "Die Gegner Sutheps würden das nicht anerkennen, und damit würde der Konflikt nicht beendet."(dpa)