Essen. Das EU-Parlament wird nach Einschätzung des CDU-Politikers Elmar Brok künftig bei allen wichtigen Themen mitbestimmen. Europa werde nicht mehr vor allem mit krummen Gurken und Ölkännchen in Zusammenhang gebracht. Auch beim Freihandelsabkommen mit den USA will das EU-Parlament genau hingucken.
Im Europa-Wahlkampf spielt der Frage der Stabilität der Einheitswährung Euro „so gut wie keine Rolle mehr“, glaubt der CDU-Europapolitiker Elmar Brok. Das Thema sei für viele Bürger entschärft. „Dagegen geht es den Menschen um die Bürokratie in der EU – und um den Friedenserhalt, um die Ukraine“, sagte er dieser Redaktion.
Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, sieht beim Kampf gegen die Bürokratie das Parlament in der Vorreiterrolle: Vieles sei bei den Berichten darüber zwar übertrieben. Die einheitliche Gurkenkrümmung beispielsweise sei ein Wunsch des Handels gewesen. „Wir haben sie vor fünf Jahren wieder abgeschafft.“ Auch den Vorschlag, Ölkännchen europaweit von den Restauranttischen zu verbannen, „haben wir in drei Stunden vom Tisch geräumt“.
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Vor allem bei den großen politischen Themen kämen heute weder die EU-Kommission noch die nationalen Regierungen an der Willensbildung im Parlament vorbei, freut er sich. „Das Parlament hat heute fast alles zu sagen.“ Das werde auch für das Freihandelsabkommen mit den USA gelten, sichert Brok zu – notfalls werde eine ablehnende Haltung formuliert, wenn Unpassendes im ausgehandelten Vertrag enthalten sein würde.
„Wir haben im Verhältnis zu den USA ja auch schon das Bankdatenabkommen Swift abgelehnt“. Brok: „Wir brauchen Zutrauen in diese neue Macht“. Die werde gestärkt, „wenn wir bei dieser Wahl den neuen europäischen Bundeskanzler wählen“.
„Die Freunde Europas werden eine 80-Prozent-Mehrheit haben“
Hintergrund: Ohne das Ja der Straßburger Versammlung kann künftig kein Kommissionspräsident durchgesetzt werden. Als verabredet gilt, dass der Sieger des größten Parteiblocks den Posten übernimmt – also entweder Jean-Claude Juncker von den Konservativen oder der Sozialdemokrat Martin Schulz.
Wie wirkt es sich aus, wenn bei der Wahl am 25. Mai populistische oder rechte Parteien in großer Stärke einziehen? Brok zuversichtlich: „Ich sage Ihnen: Wir werden nach der Wahl im neuen Parlament eine pro-europäische Mehrheit von 80 Prozent haben.“
