Bangkok. . Auch neun thailändische Minister müssen ihre Sessel räumen. Die politische Krise dauert damit weiter an. Auswärtiges Amt rät Touristen, Demonstrationen zu meiden
Der Machtkampf in Thailand geht in eine neue Runde: Das Verfassunsgericht des Landes entmachtete am Mittwoch die gewählte Premierministerin Yingluck Shinawatra wegen Machtsmissbrauchs. Begründung: Der 46-Jährige hatte nach ihrem überwältigenden Wahlsieg 2011 den von der Vorgängerregierung eingesetzten Chef des Nationalen Sicherheitsrats versetzt und durch den mit ihrer Familie verwandten Polizeigeneral Paradorn Pattantabutr ersetzt.
Nach dem Urteil müssen neben der Premierministerin mindestens neun Minister ihre Sessel räumen. Ein Teil des Kabinetts kann bleiben; Yinglucks Stellvertreter und Handelsminister Niwatthamrong Boonsongpaisaan wird die Amtsgeschäfte übernehmen.
Die Richter berufen sich auf eine Verfassung, die von der Militärjunta erlassen wurde. Aufgund dieser Verfassung wurde im Jahr 2006 Yinglucks Bruder Thaksin gestürzt. Seine Partei, deren Unterstützer im Norden und Nordosten Thailands leben, gewann seit 2001 jede Wahl. Die Richter wiederum haben mit der Entmachtung von Yingluck seit 2008 nun bereits zum dritten Mal den Regierungschef der Mehrheitspartei mit juristischen Tricks aus dem Amt gehebelt. Samak Sundaravej musste 2008 gehen, weil er bei TV-Kochsendungen aufgetreten war.
„Das Gericht ging zu weit“
Die traditionelle politische Elite in Bangkok besteht aus einem eng geknüpften Netzwerk aus Geschäftsleuten, hohen Beamten und Generälen im Umfeld des Königspalastes. Sie will nicht akzeptieren, dass sie von der „Phua Thai Partei“ (PTP) regiert wird, die nach wie vor der im Exil lebenden Tycoon Thaksin Shinawatra führt. Der Außenseiter bedroht ihre ökonomischen Interessen und untergräbt in ihren Augen die Monarchie.
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„Juristisch ging das Gericht zu weit“, erklärte der thailändische Staatsrechtler Worachet Pakeerut gegenüber dieser Zeitung, „und das Urteil sorgt für neuen Streit.“ Die politische Krise, die Thailand seit 2006 beherrscht, wird nun andauern.
Bislang gibt es für Touristen in Thailand noch keine sichtbaren Einschränkungen. Das Auswärtige Amt in Berlin hat seine Reisehinweise für Thailand nicht verschärft. Es rät allgemein, in Bangkok mögliche Demonstrationen zu meiden.
